Die FK-N äusserte sich in einem Mitbericht zuhanden der für die Vorlage zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Die Vorlage müsse überarbeitet und dabei die Massnahmen zum Schutz der Gesamtbevölkerung verstärkt werden, forderte sie gemäss der Mitteilung.
Weiter verlangt die Finanzkommission, dass die Erträge der Kantone nicht vermindert werden dürften. Und schliesslich sei das Verbot, auf Tankstellen an Autobahnen und in Raststätten Alkohol auszuschenken, aufzuheben.
Der Ständerat hatte die zweiteilige Vorlage – sie besteht aus dem Spirituosensteuergesetz und dem Alkoholhandelsgesetz – im März gutgeheissen. Er entschied, den Verkauf von Alkohol im Detailhandel in der Nacht zu verbieten.Im Kampf gegen Alkoholexzesse soll der der Bundesrat Mindestpreise für Alkohol erlassen. (npa/sda)
