Die von den Eidgenössischen Räten an sich grundsätzlich gutgeheissene Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist wieder ungewiss. Der Ständerat hat seine Meinung zur Vorlage geändert und einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat befürwortet.
Noch im Juni dieses Jahres war der Ständerat auf die Vorlage eingetreten. Die Vorlage soll einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel darstellen. Der Nationalrat stimmte der Vorlage schon im März zu. [RELATED]
Der Bundesrat will mit ihr erreichen, dass Menschen aus dem Nicht-EU- und Nicht-Efta-Raum leichter eine Arbeitsbewilligung erhalten, wenn sie einen Schweizer Abschluss auf höherer Bildungsebene aufweisen. Auslöser für die geplante Gesetzesänderung war ein Vorstoss von Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler, der FDP St. Gallen. Dieser argumentierte, wenn die Schweiz teure Spezialistinnen und Spezialisten ausbilde, sollten diese auch hier arbeiten können. Nachdem der Nationalrat eine Motion von ihm überwiesen hatte, arbeitete der Bundesrat die Vorlage aus.
Laut Caroni ist Ausnahme unnötig
Schon im Juni hatte die vorberatende Kommission des Ständerats beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Die Kommission scheiterte damals: Der Ständerat trat mit 24 zu 20 Stimmen auf die Vorlage ein.
Nun aber stimmte die kleine Kammer stillschweigend dem Rückweisungsantrag ihrer staatspolitischen Kommission zu. Diese ist laut den Aussagen ihres Präsidenten Andrea Caroni, FDP Appenzeller Ausserroden, mit deutlicher Mehrheit der Auffassung: eine neue Ausnahme von einer in der Bundesverfassung festgehaltenen Bestimmung sei nicht zulässig. Gemeint ist die Bestimmung, dass die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird.
Zudem sei es gar nicht nötig, eine neue Ausnahme zu schaffen. Denn die Höchstzahl der zulässigen Aufenthaltsbewilligungen werde Jahr für Jahr nicht erreicht. Die Vorlage geht laut Caronis Worten nun in den Nationalrat. Wenn sich die grosse Kammer der Position des Ständerats anschliesse, werde der Bundesrat die Vorlage überarbeiten, versprach Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Hoteliers warben für Vorlage
Der Branchenverband Hotelleriesuisse warb im Juni vor dem Ständeratsentscheid für die vom Nationalrat ausgearbeitete Vorlage. Die Integration von Drittstaatenangehörigen mit schweizerischem Abschluss stelle ein wirksames Mittel dar, Schweizer Betriebe gezielt mit hochqualifizierten und integrierten Fachkräften zu versorgen. (keystone-sda)
