Analog zu ihrer Bildungskommission zeigte sich die kleine Kammer am Donnerstag von Müris «Qualifizierungsoffensive» nicht überzeugt. Sie folgte mit 21 zu 17 Stimmen dem Antrag der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Damit ist diese vom Tisch. Der Nationalrat war mit dem Anliegen einverstanden gewesen.

Müri hatte verlangt, dass der Bund angesichts des Fachkräftemangels während vier Jahren jährlich 50 Millionen Franken in die berufliche Grundbildung investiert. Mit dem Geld sollten die Kantone das Nachholen eines Lehrabschlusses oder den beruflichen Wiedereinstieg unterstützen.

Der Ständerat stellte sich auf den Standpunkt, der Bund habe wichtige Massnahmen bereits umgesetzt oder aufgegleist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Erwachsenen das Nachholen einer Grundbildung zu ermöglichen, seien schon vorhanden.

Um die Bestrebungen des Bundes in diesem Bereich zu unterstützen, hatte der Ständerat jedoch bereits ein Postulat beschlossen, das auch der Bundesrat unterstützt hatte. Dieses beauftragt die Regierung, bestehende Potenziale zur Deckung des Fachkräftebedarfs durch eine Förderung des Berufsabschlusses von Erwachsenen auszuschöpfen. Nutzniesser wären jene, die noch über keinen Abschluss der Sekundarstufe II verfügen.

Unterstützung von links
Die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Müri erhielt Unterstützung von linker Seite. In der Schweiz hätten 600'000 Erwachsene keinen Berufsabschluss, sagte Anita Fetz (SP/BS). Das seien die zukünftigen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Unqualifizierte Leute hätten zunehmend schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

20 Prozent dieser Gruppe sei bereit, die Bildungslücke zu schliessen, doch dafür fehle ihnen Geld und Zeit. Hier setze die Initiative Müri an, indem sie die Kantone unterstütze, befand Fetz.

Auch Daniel Jositsch (SP/ZH) ortete ein grosses Problem. Fehlende Grundausbildung stelle ein grosses Armutsrisiko dar. «Es ist dringend nötig, hier Geld zu investieren», sagte der Präsident des Kaufmännischen Verbandes. Die Mehrheit des Ständerats folgte dieser Argumentation jedoch nicht. (sda/vn)