Das wurde am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz der Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mitgeteilt. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

Fünf Länder gaben zu dem Beschluss aber abweichende Erklärungen ab. Berlin und Thüringen machten deutlich, dass sie ein Beherbungsverbot nicht mittragen wollen. Niedersachsen und Bremen wollen das prüfen. Mecklenburg-Vorpommern will bei strengeren Qurantäneregeln bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, er habe den Eindruck, dass die Bundesländer in dieser Frage unterschiedliche Positionen haben und noch nicht dicht beieinander lägen.

Bund und Länder bekräftigten im Kern aber eine Linie, die Ende Juni vor den Sommerferien grundsätzlich beschlossen worden war. Nun sollte es angesichts teils unterschiedlicher Regeln um einen einheitlicheren Rahmen für den Herbst gehen. Generell fordern Bund und Länder angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen «eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche Reisen»  in solche Risikogebiete und aus diesen Gebieten heraus zu vermeiden.

In dem Beschluss heisst es mit Blick auf die Tests: «Die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Testungen im Gesundheitswesen sowie Testungen zur Aufrechterhaltung des Bildungswesens und der inneren Sicherheit haben Priorität.» Insofern könnten solche «Freitestungen für Reisezwecke» nur gemacht werden, wenn die regionalen Kapazitäten dies zusätzlich zulassen. Generell gibt es auch keine Regelung dazu, dass die Krankenkassen Tests bei Inlandsreisen zahlen. Dies gilt derzeit nur für Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland. Wer keine Symptome hat, muss einen Test in der Regel aus eigener Tasche bezahlen – es sei denn ein Arzt entscheidet es anders.

Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen legten Protokollerklärungen zu dem Beschluss vor. Niedersachsen will demnach prüfen, ob der Beschluss mitgetragen werden kann. Das Land Bremen, das selbst am Mittwoch die 50-er-Marke überschritt, erklärte, ob man den Beschluss letztlich mittrage, werde erst im Senat beraten.

Thüringen wies darauf hin, «dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete Grundlage und Massstab für die Massnahmen der Reisezielgebiete sein muss». Das Gesundheitsministerium in Erfurt erläuterte, de facto gebe es keine Einreiseverbot. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, für Infizierte oder Verdachtsfälle werde Quarantäne angeordnet. Sie dürften Regionen mit Infektions-Hotspots nicht verlassen. Warum jedoch alle Menschen aus einer solchen Region nicht beherbergt werden sollten, sei ihm unverständlich, sagte er.

Berlin forderte, bei der Bewertung des Infektionsgeschehens «als Gesamtstadt und Einheitsgemeinde» behandelt zu werden. In Bayern sollen die Beherbergungsregeln allerdings auch für Bezirke innerhalb Berlins gelten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte. Dies soll auch dann gelten, wenn das Land Berlin insgesamt unter der kritischen 50-er Marke bleibt. Konkret müssen die Bezirke aber noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden.

Mecklenburg-Vorpommern machte deutlich, dass die genannten Massnahmen als Mindestanforderungen angesehen würden und man an einer Quarantänepflicht für Besucher aus Risikogebieten festhalte.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, innerdeutsche Testpflichten und Beherbergungsverbote seien wenig sinnvoll. «Wir werden bald so viele betroffene Regionen haben dass die Regel kaum umsetzbar, geschweige denn kontrollierbar ist.» Zudem müssten Angebote in Deutschland erhalten bleiben, gerade um zu verhindern, dass Deutsche in ausländische Hochrisikoregionen reisen. AfD-Vize Stephan Brandner sprach von einer «Kollektivstrafe für alle Menschen, die aus Gebieten kommen, in denen mehr Personen positiv getestet werden, als in anderen – vollkommen ohne Bezug zur tatsächlichen Lebensweise dieser Menschen.»

Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als «Risikogebiete» für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in «besonders betroffenen Gebieten» örtliche Gegenmassnahmen ergriffen werden.

Die Stadt Bremen überschritt diese Schwelle mit einem Wert von 57,6 Neuinfektionen. Generell rücken Grossstädte ins Visier für zusätzliche Massnahmen, wie auch die Bundesregierung betonte.Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte im ZDF: «Die Pandemie wird in den Metropolen entschieden.» Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte im RBB: «Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei. Die Lage in Berlin ist ernst.» Ab diesem Samstag müssen Bars, Restaurants und die meisten Geschäfte in Berlin von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr schliessen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen – drinnen bei privaten Feiern maximal zehn Leute.

Bundesweit hat die Zahl der Neuinfektionen wieder einen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2828 neue Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bekanntgab. Das sind über 150 mehr als am Freitagmorgen, als mit 2673 Neuinfektionen innerhalb eines Tages der damalige Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war. (sda/dpa)