Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) beantragt ein Ja zu einer Motion von St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Sie fällte den Entscheid mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Motion verlangt, den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 Prozent beizubehalten. Dieser Sondersatz wurde 1996 befristet eingeführt, mit Rücksicht auf die damals kriselnde Branche. Bisher wurde der Sondersatz sechsmal verlängert, zuletzt bis 2027. Der Mehrwertsteuer-Normalsatz beträgt zurzeit 8,1 Prozent.
Die Mehrheit der WAK-N hält den Hotellerie-Sondersatz für einen wichtigen Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors, namentlich in den Bergen. Eine Minderheit lehnte die Fortführung des Sondersatzes ab.
Auch der Bundesrat sprach sich im Ständerat gegen die Motion aus. Müssten Beherbergungsbetriebe Mehrwertsteuer nach Normalsatz bezahlen, erhielte der Bund zusätzliche 270 bis 300 Millionen Franken im Jahr, führte Finanzministerin Karin Keller-Sutter aus.
Der Nationalrat hat Friedlis Motion auf seiner Traktandenliste für die Sondersession Anfang Mai. In der grossen Kammer hatte Walliser Die-Mitte-Politiker Philipp Matthias Bregy einen gleichen Vorstoss eingereicht, der im Rat bisher nicht behandelt worden ist. (keystone-sda)
