Der Parlamentsentscheid fiel mit 47 gegen 41 Stimmen knapp. Ratslinke und EVP hatten gegen die verlängerte Samstags-Öffnungszeit argumentiert, Läden schöpften schon die heutigen Möglichkeiten kaum aus, und der Samstagabend würde so für Verkaufspersonal mit Familie unzumutbar beeinträchtigt.
Für das Grüne Bündnis sind längere Öffnungszeiten – zumal ohne Gesamtarbeitsvertrag in der Branche – «weder nötig noch erwünscht». Da die Kundschaft nicht mehr Geld habe, würden Umsätze nur zeitlich verschoben. Verlierer wären laut der Linken Familienläden, die heute schon länger offen haben dürfen: Dort seien Existenzen bedroht.
Die Ratsrechte inklusive GLP plädierte für den von ihnen als klein bezeichneten Liberalisierungsschritt; der Umsatzeinbruch im regionalen Detailhandel bedroht laut CVP tausend Jobs. Das Umland habe Wettbewerbsvorteile, doch reagieren könne der Kanton nur bei den Öffnungszeiten, und der Samstag sei der wichtigste Shopping-Tag.
Kernproblem starker Franken
CVP und FDP verwiesen auch auf Zürich, wo längere Samstage die Umsätze hätten ansteigen lassen. SP, Grünes Bündnis und EVP konterten, das Kernproblem des regionalen Detailhandels sei der starke Franken; Zürich sei mangels Grenzlage nicht mit Basel vergleichbar.
Mehrere Bürgerliche lobten flexiblere Arbeitszeiten, weil das sogar mehr Zeit für die Familie und weniger Schlange stehen bringe – manche Grossverteiler hätten Wartelisten für Bahnhofsläden mit längeren Verkaufszeiten. Die SP antwortete, im Verkauf mit sehr tiefen Löhnen gehe es nicht um Komfort.
Die Regierung hatte nach einem zweijährigen Versuch nicht die vom Bund ermöglichten vier Verkaufssonntage kantonal festschreiben wollen, sondern nur deren drei: Vielen genügten zwei, doch die Grossverteiler wollten vier.
Referendum auf dem Tisch
Den Samstag ausbauen wollte erst die grossrätliche Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK); ihr Entscheid fiel mit 6 zu 4 bei einer Enthaltung. Der Grosse Rat folgte seiner WAK am Ende nun gleich zweimal mit 47 gegen 41 Stimmen: So lehnte er einen Änderungsantrag der Linken für eine Öffnung nur bis 18 Uhr ab und beschloss das Gesetz.
Die beschlossene Vorlage erlaubt übrigens in ganz speziellen Fällen – beispielsweise bei einer Fussball-Europameisterschaft in der Schweiz – doch vier Verkaufssonntage anzusetzen. Zudem wurde der Buss- und Bettag vom hohen Feiertag zu einem normalen degradiert, was Anlässen wie etwa dem «Slow-Up» entgegenkommt.
Die Gewerkschaft Unia reagierte nach dem Ratsentscheid sofort mit einer Referendumsankündigung. Unterstützen will dieses auch die Gewerkschaft Syna. In der Debatte hatte Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin auf diverse aktuelle Schweizer Volksentscheide gegen längere Ladenöffnungszeiten verwiesen – es sei ja vielleicht nicht schlecht, wieder einmal den Souverän zu fragen. (npa/sda)

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Basler Regierung für verlängerte Ladenöffnungszeiten an Samstagen

Rekurs
Unia zieht gegen längere Ladenöffnungszeiten vor Bundesgericht
Die Gewerkschaft Unia Tessin zieht gegen das vor Kurzem in Kraft getretene kantonale Gesetz über die Ladenöffnungszeiten und die «touristischen Zonen» vor Bundesgericht. Der betreffende Artikel setzt einen Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel voraus, den die Unia ebenfalls bekämpft.

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Läden im Kanton Bern sollen am Samstag länger offen haben
Vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe und flexiblere Ladenöffnungszeiten am Wochenende: Der bernische Regierungsrat hat am Freitag eine entsprechende Revision des Handels- und Gewerbegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Der Gewerkschaftsbund droht mit dem Referendum.

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In Luzern sollen Touristen länger einkaufen können
In der Luzerner Tourismuszone sollen die Geschäfte länger offen bleiben können. Der Stadtrat prüft die Möglichkeit eines Rayons.

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Liberale Öffnungszeiten ausser an Feiertagen
Läden sollen ihre Produkte künftig in der ganzen Schweiz werktags mindestens bis 20 Uhr verkaufen dürfen. Kantonale Feiertage bleiben jedoch von dieser Harmonisierung ausgenommen. Der Ständerat hat am Montag einer vom Nationalrat abgeänderten Motion oppositionslos zugestimmt.

Bundesgerichtsurteil
Ladenöffnungsgesetz im Tessin wird leicht angepasst
Das neue Tessiner Ladenöffnungsgesetz bleibt leicht gestutzt in Kraft. Zwei Beschwerden gegen das Gesetz heisst das Bundesgericht hingegen teilweise gut.

Städtetourismus
Heisse Diskussionen um Sonntagsverkauf in Luzern
Der Luzerner Regierungsrat hat am Dienstag im Kantonsrat die Idee, den Städtetourismus mit offenen Läden am Sonntag anzukurbeln, verteidigt. Unterstützt wurde er nur von der FDP und den Grünliberalen.

Ladenöffnungszeiten
Ladenöffnungszeiten in St. Gallen werden nicht verlängert
Eine befristete Verlängerung der Ladenöffnungszeit um eine Stunde am Samstagabend wegen der Corona-Krise würde den Geschäften nicht viel bringen. Zu diesem Schluss kommt das St. Galler Volkswirtschaftsdepartement.

Ladenöffnungszeiten
St. Galler Kantonsrat liberalisiert Ladenöffnungszeiten
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch eine Motion von FDP und SVP gutgeheissen, die eine umfassende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verlangt. Nun wird die Regierung dazu eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Grosser Rat
Berner Läden sollen künftig an vier Sonntagen öffnen dürfen
Im Kanton Bern sollen Ladeninhaber ihre Geschäfte bald an vier Sonntagen pro Jahr öffnen können, nicht mehr nur an zwei wie heute. Das hat der bernische Grosse Rat bei der Revision des Handels- und Gewerbegesetzes beschlossen.

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Für Tourismus: St. Galler Stadtrat schafft Ruhetag ab
Vom Stiftsbezirk bis zur Lokremise: In der Stadt St. Gallen werden ab dem 1. Juni Sonntagsverkäufe möglich und die Geschäfte dürfen unter der Woche bis 20 Uhr offen haben. Der Stadtrat will mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mehr Touristen anlocken.

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