Die Volkswirtschaftsdirektorin von Zürich sowie ihre Amtskollegen aus dem Tessin und Luzern hatten am 14. Januar vom Bund eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz verlangt. Damit soll ermöglicht werden, dass in städtischen Tourismuszonen auch am Sonntag eingekauft werden könne.
Die Städte sollen mit der Liberalisierung die gleichen Möglichkeiten haben wie die touristischen Bergdörfer, damit sie ihren eigenen, durch Corona in die Krise gekommenen Städtetourismus beleben können. Es gelte den Blick zu öffnen und innovativ zu sein, sagte der Luzerner Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) im Kantonsrat.
Gar nicht damit einverstanden waren die Kantonsräte Marcel Budmiger (SP) und Markus Gehrig (Mitte). Sie reagierten mit dringlichen Anfragen auf die Initiative und warfen Peter vor, demokratische Entscheide der Luzerner Stimmberechtigten zu den Ladenöffnungszeiten zu missachten.
Ausreichende Einkaufsmöglichkeiten
Gehrig erklärte in seinem Vorstoss, die Stadt habe bereits eine Tourismuszone mit einem auf den Fremdenverkehr ausgerichteten Angebot. Mehr brauche es nicht, denn die Einkaufsmöglichkeiten für die einheimische Bevölkerung seien völlig ausreichend.
Budmiger führte in seinem Vorstoss aus, dass längere Ladenöffnungszeiten kleine Geschäfte verdrängen würden. Vorbehalte hatte Budmiger auch, weil viele Verkäuferinnen und damit Mütter bei einer Liberalisierung am Sonntag arbeiten müssten.
Der Luzerner Regierungsrat verteidigte jedoch seine Idee. Es gehe nicht um längere Ladenöffnungszeiten im ganzen Kanton, sagte Peter im Parlament. Die Stadt Luzern solle einen möglichst grossen Spielraum erhalten, um den Tourismus neu zu denken.
Weiter führte der Regierungsrat an, dass allein mit Geld vom Staat der Fremdenverkehr nicht aus der Pandemiekrise geführt werden könne. Letztlich trage der Tourismus auch zu lebendigen Innenstädten und zu einem grossen Kulturangebot bei.
Kreativität Gebot der Stunde[RELATED]
Ursula Berset (GLP) sprach von einem «geschickten Schachzug.» Luzern müsse kreativ und offen sein für Entwicklungen, damit der Tourismus aus der Krise komme. Dies dürfe noch nicht als Bedrohung gesehen werden. Zudem werde am Schluss der Kantonsrat das Ladenschlussgesetz revidieren.
Auch Heidi Scherer (FDP) sagte, Luzern müsse sich an die Veränderungen anpassen. Es gehe um flexible Handlungsmöglichkeiten und um Chancen für diejenigen, die bereit für die Zukunft seien.
Armin Hartmann (SVP) sagte, Diskussionen über Ladenöffnungszeiten müssten mit Vorsicht angegangen werden. Der Regierungsrat habe diese Vorsicht vermissen lassen. Die Regierung solle vorausgehen, das Thema Ladenöffnungszeiten sei aber das falsche Thema, denn eine Liberalisierung habe vor dem Volk keine Chance.
Fabrizio Misticoni (Grüne) sagte, die Beweggründe des Wirtschaftsdirektors seien schon nachvollziehbar. Ob eine Aufweichung des Sonntagsarbeitsverbots zu einem attraktiveren Ladenmix in der Stadt führen werde, sei aber fraglich. Der Kompromiss, den Luzern bei den Ladenöffnungszeiten geschlossen habe, müsse Bestand haben. (sda/npa)
