Das Referendum zu ergreifen, sei falsch, weil die Gefahr bestehe, dass mit Hilfe «militanter Befürworter der Landschaftsinitiative» die Revision des Raumplanungsgesetzes scheitere. Das sagte der Direktor der Berner KMU, Christoph Erb, auf Anfrage. Er ergänzte mit diesen Worten eine Mitteilung des Verbands.
Im Einverständnis mit der Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbands verzichten nun Exponenten der Berner KMU darauf, dem Referendumskomitee beizutreten.
Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes will der Bund die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre beschränken. Die Revision ist als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden, mit dem Naturschutzorganisationen und Parteien der Linken und der Mitte ein Moratorium für Bauzonen während 20 Jahren verlangen.
Der Schweizerische Gewerbeverbands (sgv) entschied am 26. Juni, das Referendum zu ergreifen. Er will damit verhindern, dass das Bauland und das Wohnen in der Schweiz noch teurer werden.
Falls das Referendum zustande kommt und das Stimmvolk Nein zur Revision des Raumplanungsgesetzes sagt, landet nach Angaben der Bundeskanzlei die Landschaftsinitiative wieder auf dem Tisch. Würde sie angenommen, wäre dies aus der Sicht der Berner KMU «für den Kanton Bern fatal».
Der Berner Verband befürchtet hingegen von der Revision des Raumplanungsgesetzes keinen Schaden für den Kanton Bern, weil dieser über gesetzeskonforme Bauzonenreserven verfüge.
«Bern hat somit seine Hausaufgaben weitgehend gemacht» und werde die von der Gesetzesrevision geforderte Richtplananpassung ohne grosse Auszonungswelle bewerkstelligen können. (npa/sda)

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