Das Covid-19-Gesetz ermögliche es dem Staat, KMU und Gewerbe in der «grössten wirtschaftlichen Krise seit fünfzig Jahren» zu helfen, sagte Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), am Montag vor den Medien in Bern.

Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz und Härtefallhilfen, die im Gesetz verankert sind, dürften nicht einfach gestrichen werden.

«Einem, der in Seenot geraten ist, nimmt man auch nicht den Rettungsring vor der Nase weg.»

Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse

KMU und ihre Mitarbeitenden würden infolge der betrieblichen Schliessungen und anderen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine grosse Last tragen.

«In keinem Wirtschaftssektor sind die Auswirkungen der Pandemie so ersichtlich wie im Tourismus», sagte Nicolo Paganini, Präsident Schweizer Tourismus-Verband (STV) und Mitte-Nationalrat (SG). Der Umsatzverlust im Tourismussektor liege bei 40 Prozent. «Der Tourismussektor ist für die Schweiz systemrelevant. Das Image der Schweiz im Ausland ist für die Volkswirtschaft zentral», sagte er. Jährlich würden in der Schweiz 47 Milliarden Franken im Tourismussektor eingenommen.

Wirtschaftskomitee «JA zum Covid-19-Gesetz»
Dem Komitee gehören zurzeit folgende Organisationen an: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schweizer Tourismus-Verband (STV), GastroSuisse, HotellerieSuisse, IG Fitness Schweiz, Konferenz der regionalen Tourismusdirektoren der Schweiz, Netzwerk Schweizer Pärke, Parahotellerie Schweiz, Seilbahnen Schweiz, Swiss Retail Federation, Swiss Snowsports, Verband öffentlicher Verkehr, Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmen sowie der Verband Schweizer Tourismusmanager.

Ohne die gesetzliche Grundlage für die Hilfsmassnahmen würden viele vor «einer unsicheren Zukunft oder einem unternehmerischen oder privaten Ruin» stehen.

«Bundesrat erhält nicht mehr Macht»
Im letzten Jahr seien 40'000 Stellen im Gastgewerbe gestrichen worden, ergänzte Casimir Platzer, Präsident des Verbands Gastrosuisse. Ohne die im Covid-19-Gesetz verordneten Hilfen würde die Gastrobranche «ausbluten». «Einem, der in Seenot geraten ist, nimmt man auch nicht den Rettungsring vor der Nase weg», sagte er.

Die Gegner des Gesetzes begingen zudem einen Denkfehler. Branchenschliessungen würden ohne das Covid-Gesetz nicht verhindert, weil diese Schliessungen auf dem Epidemiengesetz basieren würden.

Andreas Züllig, Präsident Hotelleriesuisse, rechnet in der Stadthotellerie nicht vor einer Normalisierung vor dem kommenden Jahr. Der Kongress- und Städtetourismus sei  «völlig eingebrochen».

Dank des Covid-19-Gesetzes gebe es eine gewisse «Planungs- und Vorsorgesicherheit», die für eine zuversichtliche Haltung massgeblich sei. «Wer nicht an die Zukunft glaubt, der investiert auch nicht», ergänzte er.

«Wer nicht an die Zukunft glaubt, der investiert auch nicht.»

Andreas Züllig, Präsident HotellerieSuisse

Anders als von den Gegnerinnen und Gegnern des Gesetzes behauptet, weite das Gesetz die Macht des Bundesrats auch nicht aus, sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband (SGV).

«Das ist falsch. Das Covid-19-Gesetz schränkt die Macht des Bundesrats ein und räumt den Kantonen Mitspracherechte ein», sagte er. Darüber hinaus beinhalte das Gesetz Prinzipien, die für die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen wichtig seien wie zum Beispiel der Einbezug der Sozialpartner. (sda/npa)

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