Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) analysierte zwischen 2010 und 2012 ungefähr 150 Produkte in der Schweiz und in den Nachbarländern, um die Wirkung der der Revision des Gesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) zu untersuchen. Die Fachleute verglichen Preise vor und nach der Inkraftsetzung des Gesetzes Mitte 2010.
Für den wichtigsten Teil der Revision, die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips gegenüber der EU, liessen sich keine preissenkenden Wirkungen finden, wie das Seco am Donnerstag mitteilte. Mit dem Prinzip können Produkte, die in der EU anerkannt sind, ohne vorgängige Kontrolle in die Schweiz eingeführt werden.
Schätzungen weit verfehlt
Als der Bundesrat die Einführung vorschlug, ging er davon aus, dass ein Drittel der Einfuhren aus der EU von der Regelung betroffen sein könnten. Bei Preissenkungen von geschätzten 10 Prozent sollten die Konsumenten damit rund 2 Milliarden Franken pro Jahr sparen können.
Diese Marke wurde deutlich verfehlt. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass das Parlament Verschärfungen beschloss, welche Schweizer Hersteller begünstigen sollten. Für den wichtigen Lebensmittelbereich sah es Ausnahmen vor. Der Bund muss die Inverkehrsetzung von Lebensmitteln bewilligen: Das geschah bis Ende2012 für 42 Produktarten.
Aber auch ausserhalb des Lebensmittelbereichs fand das Seco nicht mal einen Hinweis, dass Händler das Cassis-de-Dijon-Prinzip überhaupt nutzen. Angesichts der beschränkten Nutzung sei es deshalb auch nicht überraschend, dass kein Preiseffekt nachzuweisen sei, schreibt das Seco.
Geringe Preissenkung
Erst wenn die THG-Revision als Ganzes betrachtet wird, zeigen sich laut Seco «gewisse preissenkende Effekte». Beschlossen wurden damals auch Erleichterungen wie vereinfachte Sprachanforderungen, Informationspflichten und Zulassungen.
Die Studie geht davon aus, dass die Preise dank der Vereinfachungen um rund 7 Prozent sanken. Sie weist aber auf die Unsicherheit der Berechnung hin, da die Untersuchung durch die Aufwertung des Schweizer Frankens erheblich erschwert worden sei.
Hoffnung auf Zukunftswirkung
Einen wichtigen Nutzen sieht das Seco in der Gesetzesrevision: Es sei ein Prozess in Gang gekommen, um technische Handelshemmnisse abzubauen. Auch die Hürde für neue Hindernisse sei erhöht worden.
Das nützt laut Seco auf jeden Fall, da die Studie auch ergab, dass Produkte, für die es technische Handelshemmnisse gibt – also Regeln, die von der EU abweichen – deutlich teurer sind als solche, für die es keine Hemmnisse gibt. Im Produktekorb waren erstere in der Schweiz im Schnitt rund 25 Prozent teurer als in den Nachbarländern, letztere kosteten 14 Prozent mehr. (npa/sda)
