Nach Ansicht der Kommission dient die Ausdehnung einer konsequenten Fortsetzung des bilateralen Weges, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Vor zwei Wochen hatte bereits die Kommission des Nationalrats dem Mandat zugestimmt. Der Bundesrat will das Mandat verabschieden, sobald auch die Kantone und Sozialpartner sich geäussert haben.
Die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf Kroatien wird aktuell, weil das südosteuropäische Land voraussichtlich am kommenden 1. Juli der EU beitritt. Weil die EU keine Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten duldet, hat die Schweiz kaum Spielraum bei der Frage nach einer Ausweitung.
Der Bundesrat versicherte im Dezember, dass er bei den Verhandlungen auf Übergangsfristen bestehen wird, wie er sie bereits bei der letzten Erweiterung durchgesetzt hatte. Die Regierung rechnet auch mit einer Forderung der EU nach einer Kohäsionszahlung.
Wahrscheinlich ist, dass das Volk über die Ausdehnung abstimmen wird. Die SVP drohte bereits mit dem Referendum. Die anderen Parteien fordern flankierende Massnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Personenfreizügigkeit. (npa/sda)
