Deshalb müssten die Texte des Landwirtschaftsgesetzes – unter anderem zum Einkommen und zur Nachhaltigkeit – jetzt in der Verfassung festgehalten werden. Dies sagte Mathias Stalder am Donnerstag vor den Medien in Bern. Stalder ist Sekretär der Bauerngewerkschaft Uniterre und Koordinator der Initiative.
Die Initiativgegner schürten Angst, sagte Ulrike Minkner, Vizepräsidentin der Allianz für Ernährungssicherheit. Es gebe keine Preisanstiege, weil die Transparenz für die ganze Kette sichergestellt sei.
Kritik an Migros und Coop
Allianzpräsident Pierre-André Tombez erklärte, die beiden Grossverteiler Migros und Coop würden die Preise nach ihrem Gutdünken festlegen. Und sie seien die Verteiler mit den höchsten Margen in Europa, was wiederum den Einkaufstourismus ankurble. Die Initiative fördere hingegen den Direktverkauf. Überhaupt seien die Grossverteiler die grössten Einkaufstouristen. Auch den Vorwurf, die Initiative schmälere die Auswahl für die Konsumenten, liess Tombez nicht gelten. Das Gegenteil sei der Fall. Die Produktion werde vielfältiger und damit auch die Auswahl aus diversen regionalen Produkten.
Mit der Initiative werde die Landwirtschaft nicht teurer, sondern billiger. Das Angebot lasse sich besser auf die Nachfrage ausrichten, und teure Überproduktion entfalle. Jedes zu viel produzierte Kilo Kartoffeln falle beim Erzeuger als Kosten an. Ein besonders dringliches Problem ist gemäss der Bauerngewerkschaft die Milchproduktion. Ihr Überschuss werde derzeit zu Butter verarbeitet. Das führe bei den Bauern zu Verlusten, weil diese Butter auf dem Weltmarkt verramscht werde. Ein Teil des Überschusses gehe auch als billiger Halbhartkäse nach Italien.
EU-kompatibel
Nationalrat und Pro-Komiteemitglied Fabian Molina (SP/ZH) konterte den Vorwurf, die Initiative führe zu einer Abschottung und gefährde die bilateralen Verträge mit dem Hinweis, dass die meisten Anliegen des Volksbegehrens bereits Bestandteil der bestehenden Agrarpolitik seien. Auch beim Grenzschutz sei das der Fall. Uniterre und rund siebzig kleinbäuerliche und linke Organisationen verlangen, dass die Schweizer Landwirtschaft für die Region produziert und nicht für den Weltmarkt. Davon sollen die Bauern leben können, nicht Zwischenhändler oder die Nahrungsmittelindustrie.
Der Branchenverband hotelleriesuisse lehnt sowohl die Fair-Food-Initiative als auch die Volksinitiative für Ernährungssouveränität ab. Beide Initiativen würden durch zusätzlichen Protektionismus zu höheren Nahrungsmittelpreisen führen und die Wahlfreiheit einschränken, ist er der Meinung. Das Anliegen erfreut sich in der Bevölkerung grosser, jedoch schwindender Beliebtheit. In der aktuellen Tamedia-Umfrage, die am Mittwoch publiziert wurde, sagten 53 Prozent der Befragten Ja zur Initiative. In der ersten Umfragewelle waren es 62 Prozent gewesen. Abgestimmt wird am 23. September. (sda)
