Um die Covid-19-Epidemie zu bekämpfen und ihre Folgen zu mildern, soll der Bundesrat bestimmte Massnahmen wenn nötig bis Ende 2021 weiterführen dürfen. Mit 18 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung stimmt die SGK diesem Grundsatz zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Einbindung verschiedener Player
Bevor der Bundesrat aber neue Corona-Massnahmen erlässt, soll er nicht nur die Kantone, sondern auch die Dachverbände der Sozialpartner in die Arbeiten einbeziehen. Das fordert die SGK mit 22 zu 2 Stimmen. Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag, dass der Bundesrat regelmässig über die Umsetzung des Gesetzes informieren und die zuständigen Kommissionen frühzeitig zu geplanten Verordnungen konsultieren soll.
Wenn der Bundesrat und die Kantone Massnahmen anordnen, sollen sie sich nach Meinung der SGK an zeitlich und regional vergleichbaren Daten orientieren, die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, erhöhter Sterblichkeit und von schweren Krankheitsverläufen hindeuten.
Ausweitung der Kurzarbeit
Die Gesundheitskommission fordert ferner Anpassungen in den Sachbereichen. So soll beim Covid-19-Erwerbsersatz sichergestellt sein, dass nur dann Entschädigungen ausgerichtet werden, wenn ein Erwerbsausfall nachgewiesen werden kann. Zudem sollen Arbeitgeber, die besonders gefährdeten Angestellten bei einem faktischen Berufsausübungsverbot weiterhin den Lohn zahlen, eine Rückerstattung aus dem Covid-19-Erwerbsersatz beanspruchen können.
Der Bundesrat soll auch für Mitarbeitende auf Abruf, befristet Angestellte, Lernende und Personen, die für Temporärarbeit vermittelt werden, Kurzarbeitsentschädigungen vorsehen können. Dieser Entscheid fiel in der Kommission knapp mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung.
Mehr Geld für Kulturbranche
In finanzieller Hinsicht fordert die SGK, dass die Kulturbranche verstärkt unterstützt wird. Das Bundesamt für Kultur (BAK) soll 2021 insgesamt bis zu 100 Millionen Franken einsetzen können, um zusammen mit einem oder mehreren Kantonen Kulturunternehmen zu unterstützen. Der Bundesrat hatte höchstens 80 Millionen Franken vorgesehen.
Mit einer Motion will die Kommission den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die Eventbranche finanziell zu unterstützen. Der Bundesrat hat bis zur Wintersession Zeit, dazu Stellung zu nehmen.
Lange Debatte
Knapp abgelehnt hat die SGK den Antrag, die Kita-Hilfe durch den Bund weiterhin zu ermöglichen. Aus Sicht einer Mehrheit ist das eine Aufgabe der Kantone.
Schliesslich fordert die Kommission Anpassungen im Ausländerrecht: Wenn der Bundesrat die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern einschränkt, soll dies den Familiennachzug und die Einreise von Konkubinatspartnerinnen und -partnern sowie ihrer Kinder nicht tangieren.
Beide Räte diskutieren schon in der ersten Sessionswoche über das Covid-19-Gesetz. Die Diskussionen dürften lange dauern. Alleine in der SGK wurden 33 Minderheitsanträge eingereicht. Dazu kommen dürften verschiedene Einzelanträge. Eine Monsterdebatte ist programmiert. (sda)
