Die grosse Kammer hat am Montag im Rahmen der laufenden Frühjahrssession eine Motion von Heinz Brand(SVP/GR) zur Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe und die Hotellerie mit 97 zu 89 Stimmen und bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Mit der Motion soll der Bundesrat damit beauftragt werden, den Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe auf 2,5 Prozent zu senken. Weiter soll der bestehende Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen aufgehoben und ebenfalls auf 2,5 Prozent reduziert werden.
Der Bundesrat hat bereits beantragt die Motion abzulehnen. Finanzminister Ueli Maurer wandte am Montag ein, dass mit der Motion bei gastgewerblichen Leistungen die Steuerverluste zwischen 700 bis 750 Millionen Franken im Jahr betrügen – ohne alkoholische Getränke.Hinzu kämen 60 Millionen Franken bei den Beherbergungsleistungen. Der Bundesrat beantragte im Mai 2015 die Motion abzulehnen.
Der Bündner SVP-Politiker begründete seinen parlamentarischen Vorstoss damit, dass im Zuge der Aufhebung des Euromindestkurses ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe und die Hotellerie von 2,5 Prozent eine schlanke Lösung darstelle, den Tourismus- und Gastgewerbesektor finanziell zu entlasten und damit neue Wirtschaftsimpulse auszulösen. Zudem würde mit einer Reduktion auf zwei Mehrwertsteuersätze, eine in anderen Ländern übliche Lösung, auch der administrativen Entlastung der Unternehmen Rechnung getragen. (sda/htr/npa)
