Der Nationalrat stimmte am Montag dem Vorschlag seiner Wirtschaftskommission sowie der Finanzkommission mit 112 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen respektive bei 116 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.
Mit einer Frist von acht Jahren hätten KMU mehr Spielraum für die Finanzplanung, begründete die Sprecherin der Wirtschaftskommission, Regula Rytz, die Motion. Vor allem kleinere Firmen bräuchten mehr Zeit, um diese Gelder zurückzuzahlen, ergänzte Pirmin Schwander (SVP/SH) im Namen der Finanzkommission.
Anders sah dies eine Minderheit. Die Laufzeit von fünf Jahren sei ein ausgewogener Kompromiss, sagte Sprecherin Céline Amaudruz (SVP/GE). Bei einer zu kurzen Laufzeit würden die Kreditnehmer über Gebühr belastet, bei einer zu langen Laufzeit vergrösserten sich die Risiken für den Bund. Zudem gebe es bereits heute die Möglichkeit, die Frist in einem Härtefall um zwei Jahre zu verlängern, sagte Franz Grüter (SVP/LU).[RELATED]
Auch der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. «Wir haben nicht den Eindruck, dass sämtliche Bürgschaftsnehmer eine Verlängerung möchten», sagte Finanzminister Ueli Maurer. «Im Gegenteil: Einige möchten sich nicht zu lange verschulden.» Eine Verlängerung dieser Frist könne dazu verleiten, dass man nicht energisch genug versuche, aus dieser Situation herauszukommen, sagte Maurer.
Nullzins mehr als ein Jahr gültig
Weiter hat der Nationalrat entschieden, dass die Kredite bis 500'000 Franken an krisenbetroffene Unternehmen auch nach dem ersten Jahr zinsfrei sein sollen. Er stimmte einem Antrag der Wirtschaftskommission mit 118 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen und der gleichlautenden Motion der Finanzkommission mit 120 zu 70 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.
Der Restart für KMU werde schwerer, wenn der Zins nach dem ersten Jahr erhöht werde, sagte Kommissionssprecherin Rytz. Die KMU bräuchten mehr Sicherheit, auch betreffend der Zinsen, ergänzte Schwander. Nicht, dass hier Kosten entstünden, die von den KMU nicht getragen werden könnten und dadurch die Konkursgefahr steige.
Es sei sehr beachtlich, dass es der Bundesrat geschafft habe, von Anfang an einen Nullzins aushandeln, sagte Marcel Dettling (SVP/SH) namens einer Minderheit. Der Zins werde nicht so schnell steigen.
Einseitige Erhöhung «nicht fair»
Diese Abmachung einseitig zu verlängern, sei aber nicht fair. Es dürfe nicht nur in eine Richtung, in die Richtung der Erhöhung gehen. Sollte dies zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich sinnvoll sein, so könne eine allfällige Verlängerung immer noch diskutiert werden. «Wir gehen nicht davon aus, dass innerhalb dieser fünf Jahre eine starke Veränderung des Zinsniveaus stattfindet», sagt Finanzminister Ueli Maurer dazu.
Bislang seien 140'000 Bürgschaften abgeschlossen worden mit Kreditvolumen von 19 Milliarden Franken. Der Bundesrat habe damit gerechnet, dass etwa 200'000 Bürgschaften vergeben würden. Es stelle sich die Frage, ob die Spielregeln jetzt noch geändert werden sollten.
Am Dienstag wird auch der Ständerat mittels zwei gleichlautenden Motionen auch über Verlängerung der Rückzahlungsfrist und den Nullprozentzinssatz debattieren.
Rigoroses unterbinden von Missbrauch[DOSSIER]
Zugestimmt hat der Nationalrat am Montag mit 159 zu 32 Stimmen bei vier Enthaltungen zudem dem Auftrag an den Bundesrat, dass Corona-Massnahmen dahingehend überprüft werden, dass Doppel- oder Mehrfachbezüge nicht möglich sind. Es müsse sichergestellt werden, dass keine Unternehmen auf mehreren Ebenen Unterstützungsleistungen erhielten, sagte Kommissionssprecher Thomas Burgherr (AG/SVP).
Der Finanzminister erläuterte, dass bereits sehr viele Kapazitäten eingesetzt würden, um diese Überprüfungen zu machen. Ein Missbrauch sei noch in keinem Fall vorgekommen. Über die Motion befindet noch der Ständerat.
Ebenfalls angenommen hat die Grosse Kammer am Montag den Vorschlag seiner Finanzkommission, wonach die Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger erweitert werden sollen. Der Entscheid fiel mit 169 zu 19 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Auch davon wollte der Bundesrat nichts wissen. Der Ständerat wird noch darüber befinden. (sda)
