Die Sondersession des Parlaments live

Am Montag hat in Bern die ausserordentliche Session zur Bewältigung der Coronavirus-Krise begonnen. Hier eine Übersicht über die Geschäfte und Vorstösse mit Anträgen sowie ein Livestream zu den Debatten.

Der Nationalrat an der Sondersession im Berner Messegelände Bernexpo. Bild: parlament.ch

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Live aus Bern die Sondersession zur Coronavirus-Pandemie

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Unter den zahlreichen Geschäften stehen wichtige Entscheide für die Branche im National- und Ständerat zur Abstimmung:

BÜRGSCHAFTEN (41 Milliarden Franken)[DOSSIER]
Für Überbrückungskredite beantragt der Bundesrat dem Parlament 40 Milliarden Franken. Der Bund verbürgt Kredite bis 500'000 Franken zu 100 Prozent, solche bis 20 Millionen Franken zu 85 Prozent. 30 Milliarden davon hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

Zur Deckung von Bürgschaften, die bereits dieses Jahr fällig werden könnten, beantragt der Bundesrat einen Nachtragskredit von 1 Milliarde Franken. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

KURZARBEIT (6 Milliarden Franken)
Um Stellen zu retten, hat der Bundesrat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. So wurde beispielsweise die Karenzfrist aufgehoben. Zudem haben auch Arbeitnehmende in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in Temporärarbeit, Lehrlinge sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch. Um die Kosten der zusätzlichen Gesuche zu decken, hat der Bundesrat 6 Milliarden Franken für den Fonds der Arbeitslosenversicherung beantragt. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

ERWERBSERSATZ (5,3 Milliarden Franken)
Selbstständigen, die mit einem Berufsverbot belegt wurden, Eltern, die zur Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, oder Personen in ärztlich angeordneter Quarantäne hat der Bundesrat Erwerbsersatz zugesichert. Dieser entspricht 80 Prozent des vorangehenden Lohnes und ist bei 196 Franken pro Tag plafoniert. Dafür wurden 4 Milliarden Franken beantragt. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt.

Später hat der Bundesrat den Erwerbsersatz für Härtefälle auf alle Selbstständigerwerbenden und auf Eltern mit beeinträchtigten Kindern ausgeweitet: Nicht von einem Berufsverbot betroffene Selbstständigerwerbende mit einem Einkommen von höchstens 90'000 Franken haben ebenfalls Anspruch auf Taggelder, wenn ihr Geschäft unter den Folgen des Coronavirus leidet. Dafür sind 1,3 Milliarden Franken vorgesehen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diese Kredite anzunehmen.

SANITÄTSMATERIAL UND MEDIKAMENTE (2,590 Milliarden Franken)
Eine erste Tranche von 350 Millionen Franken hat der Bundesrat Mitte März dringlich beantragt. Damit soll die Armeeapotheke Masken, Operationsschürzen, Beatmungsgeräte und Defibrillatoren kaufen. In dem Betrag sind auch 50 Millionen Franken für die Beschaffung von 5 Millionen Dosen Impfstoff eingestellt, obwohl ein solcher noch nicht existiert. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt.

Die zweite Tranche ist über 2,1 Milliarden Franken schwer. Damit soll die Armeeapotheke Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Probeabnahmesets, Testkits und Beatmungsgeräte kaufen können. Auf der Einkaufsliste stehen unter anderem 330 Millionen Hygienemasken für die Bevölkerung. Die FinDel hat 700 Millionen Franken davon als Vorschuss bewilligt.

Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diese Kredite anzunehmen. Eine Minderheit der Nationalratskommission möchte die Kosten für die Beschaffung von Masken und Beatmungsgeräten um rund 600 Millionen Franken senken.

130 Millionen Franken hat der Bundesrat für die Beschaffung wichtiger Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19-Patienten durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragt. Die Versorgung ist derzeit kritisch, weil die Nachfrage weltweit hoch ist. Die FinDel hat 65 Millionen Franken davon als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

10 Millionen Franken sind für die Coalition for Epidemie Preparedness Innovation (Cepi) vorgesehen. Cepi strebt an, bis Anfang 2021 einen oder mehrere Impfstoffe zu entwickeln. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

LUFTFAHRT (1,875 Milliarden Franken)
Ein weiteres Thema der ausserordentlichen Session sind die Staatshilfen für die Luftfahrtbranche. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt 1,875 Milliarden Franken: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung der Darlehen an Schweizer Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken zur Unterstützung von flugnahen Betrieben an den Landesflughäfen. Weil eine Unterstützung von flugnahen Betriebe aktuell nicht möglich ist, bedarf es einer dringlichen Anpassung des Luftfahrtgesetzes.

Erst nach Bewilligung der Verpflichtungskredite durch das Parlament werden die nötigen Verträge mit den beteiligten Parteien (Banken, Fluggesellschaften) abgeschlossen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, den Krediten zuzustimmen. Sie wollen daran aber zusätzliche Auflagen im Umwelt- und Sozialbereich knüpfen. Die nationalrätliche Verkehrskommission stimmt der dringlichen Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu.

KULTUR (280 Millionen Franken)
100 Millionen Franken sind als Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen vorgesehen, 25 Millionen für Kulturschaffende. Unternehmen werden rückzahlbare Darlehen gewährt, sofern sie solche nicht von der Bank erhalten haben. Kulturschaffende können nicht rückzahlbare Nothilfen zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten beanspruchen, falls sie nicht bereits über die Erwerbsersatzordnung entschädigt werden. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diese Kredite anzunehmen. Minderheiten möchten auf die Soforthilfe für Kulturschaffende verzichten.

145 Millionen Franken will der Bundesrat für Ausfallentschädigungen einsetzen. Solche können Kulturunternehmen und Kulturschaffende für den finanziellen Schaden beantragen, der mit der Absage oder der Verschiebung von Veranstaltungen oder mit Betriebsschliessungen verbunden ist. Die Ausfallentschädigung deckt höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens. Der Bund trägt die Hälfte der Kosten, welche die Kantone zusprechen. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen. Minderheiten möchten die Ausfallentschädigungen um 45 Millionen Franken kürzen.

10 Millionen Franken sind für Musik- und Theatervereine im Laienbereich vorgesehen. Sie sollen einen finanziellen Beitrag erhalten, um den Schaden durch Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen zu decken. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

SPORT (100 Millionen Franken)
Organisationen im Profisport bekommen vom Bundesamt für Sport Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Zudem erhalten Vereine, die Sportveranstaltungen organisieren, nicht rückzahlbare Geldleistungen. Für die beiden Bereiche sind je 50 Millionen Franken vorgesehen. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

KITAS (100 bzw. 65 Millionen Franken)
Anders als der Bundesrat sehen die Finanzkommissionen beider Räte Handlungsbedarf bei der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Nationalratskommission beantragt einen entsprechenden Kredit in Höhe von 100 Millionen Franken, die Ständeratskommission sieht 65 Millionen Franken dafür vor. Eine Minderheit möchte auf die Aufstockung verzichten.

TOURISMUS (67 Millionen Franken)
Die Finanzkommission des Ständerats beantragt 27 Millionen Franken zur Unterstützung der Partnerorganisationen von Schweiz Tourismus. Sie hält die Unterstützung für dringlich, da die Verträge für die Kampagnen im Jahr 2021 im ersten Halbjahr 2020 geschlossen werden.

Auf Antrag der Wirtschaftskommission beantragt sie weitere 40 Millionen für Marketingkampagnen und die Förderung von Tourismusangeboten.

GESCHÄFTSMIETEN (50 Millionen Franken)
Die Wirtschaftskommission des Ständerats verlangt mit einer Motion, dass kleineren Betrieben die Miete während zwei Monaten gänzlich erlassen wird. Grösseren Betrieben soll der Bund während dieser Zeit maximal einen Drittel der Miete bezahlen, wenn sich die Parteien auf eine Mietzinsreduktion einigen. Die Finanzkommission des Ständerats beantragt für die Umsetzung vorsorglich einen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken.

BEVÖLKERUNGSSCHUTZ (23,4 Millionen Franken)
In der Corona-Krise kommt auch der Zivilschutz zum Einsatz. Der Bundesrat hat den Kantonen maximales Kontingent von 840'000 Diensttagen zur Verfügung gestellt. Bei einer Tagespauschale von 27.50 Franken kommen Kosten von 23,4 Millionen Franken zusammen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

AUSSERORDENTLICHE SESSION (4,1 Millionen Franken)
Die ausserordentliche Session schlägt mit zusätzlichen 3,7 Millionen Franken zu Buche. Diese dauert länger als die ursprünglich geplante Sondersession. Um Abstands- und Hygienevorschriften einhalten zu können, findet sie zudem ausserhalb des Parlamentsgebäudes auf dem Berner Messegelände Bernexpo statt. Allein die Raummiete kostet rund 1 Million Franken, hinzu kommen Kosten für Infrastruktur, Logistik und Sicherheit. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen. Eine Minderheit der Nationalratskommission möchte die Kosten für die Session um 500'000 Franken kürzen.

Weil zusätzliche Sitzungstage anfallen, beantragt der Bundesrat neben den Kosten für die Session 400'000 Franken zusätzlich für Entschädigungen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

BEIHILFEN VIEHWIRTSCHAFT (3 Millionen Franken)
Weil Restaurants geschlossen sind, wird derzeit weniger Fleisch verkauft. Um einen Zusammenbruch der Preise zu verhindern, unterstützt der Bund die Einlagerung von Fleisch mit 3 Millionen Franken. Die Mittel werden innerhalb des Landwirtschaftsbudgets umgelagert, sind deshalb budgetneutral. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

ARMEE
Ebenfalls ein Thema der ausserordentlichen Session ist der Armeeeinsatz. Werden mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. Auf Antrag der Sicherheitspolitischen Kommissionen wird das Geschäft ebenfalls in der ausserordentlichen Session behandelt. Die vorberatenden Kommissionen stimmen dem Armeeeinsatz ohne Gegenstimme zu.

MOTIONEN DER KOMMISSIONEN[RELATED]

KITAS: Kitas sollen mit Geld aus der Bundeskasse unterstützt werden. Das verlangen die Bildungskommissionen beider Räte. Sie haben je eine Motion dazu beschlossen. Die Nationalratskommission will dafür 100 Millionen Franken einsetzen. Die Kantone sollen sich mit dem gleichen Betrag beteiligen. Die Ständeratskommission fordert, dass sich der Bund mit 33 Prozent an den Unterstützungsmassnahmen der Kantone beteiligt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
GRENZEN: Mit einer Motion verlangt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats einen Fahrplan für die Zusammenführung von Familien und die Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.
HUMANITÄRE HILFE: Mit einer Motion verlangt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats die Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 100 Millionen Franken. Das Geld soll insbesondere Flüchtlingslagern zugutekommen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.
GASTRONOMIE: Die Wirtschaftskommissionen beider Räte haben eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Lockdown im Gastgewerbe schrittweise aufgehoben wird. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motionen.
VERANSTALTUNGEN: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass unter Einhaltung der Distanz- und Hygienemassnahmen sämtliche öffentlich zugänglichen Einrichtungen ab dem 11. Mai wieder öffnen können und kleinere Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten stattfinden dürfen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
ÖFFNUNG: Die Wirtschaftskommissionen beider Räte haben eine Motion eingereicht, die verlangt, dass in Branchen, die über den 11. Mai hinaus geschlossen bleiben, beschränkte Aktivitäten erlaubt werden und auch Schulen und Kinderbetreuungsstätten den Betrieb am 11. Mai wiederaufnehmen müssen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motionen.
MIETEN: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass geschlossene Betriebe dem Vermieter nur 30 Prozent der Miete schulden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
MIETEN: Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, kleineren Betrieben die Miete während zwei Monaten gänzlich zu erlassen. Grösseren Betrieben soll der Bund während dieser Zeit maximal einen Drittel der Miete bezahlen, wenn es eine Einigung auf Mietzinsreduktion gibt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
ERWERBSAUSFALL: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass mitarbeitende Unternehmensleiter bei Kurzarbeit die gleich hohe Entschädigung bekommen wie Selbständige im Rahmen der Erwerbsersatzordnung. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
BÜRGSCHAFT: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Bund die Covid-19-Überbrückungskredite für acht statt nur für fünf Jahre verbürgt. Die Finanzkommissionen beider Räte haben inhaltlich identische Motionen eingereicht. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
ZINS: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Zinssatz von Überbrückungskrediten bis zu 500'000 Franken auch nach dem ersten Jahr bei 0 Prozent liegt. Die Finanzkommissionen beider Räte haben inhaltlich identische Motionen eingereicht. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
KREDIT: Die Finanzkommission des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Solidarbürgschaftskredite für die gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.
ABGABE: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Arbeitsgemeinschaften keine Radio- und Fernsehabgabe zahlen müssen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits in Arbeit. Der Bundesrat beantragt daher Ablehnung der Motion.
KONTROLLE: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der missbräuchliche oder mehrfache Bezug von staatlichen Unterstützungsleistungen rigoros unterbunden wird. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
RÜCKVERFOLGUNG: Die Staatspolitische Kommissionen beider Räte haben Motionen eingereicht, die verlangen, dass die Anwendung einer Rückverfolgungs-App freiwillig sein muss. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
FLÜCHTLINGE: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat verlangt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, sodass die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gleichmässiger und gerechter verteilt werden. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.
MEDIEN: Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte haben Motionen eingereicht, die Soforthilfe für die Medien fordern. Unterstützt werden soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, zudem soll die Zustellung von Zeitungen verbilligt werden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motionen.
MEDIEN: Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte haben Motionen eingereicht, die verlangen, dass die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit zusätzlichen 30 Millionen Franken unterstützt werden. Der Bundesrat Ablehnung der Motionen.
EINSICHTSRECHT: Die Finanzkommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Bürgschaftsgenossenschaften erweiterte Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger erhalten. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
VERKEHR: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
DIVIDENDEN: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Unternehmen, die Kurzarbeit beziehen, keine Dividenden ausschütten dürfen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
VORBEREITUNG: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beider Räte haben eine Motion eingereicht, die verlangt, dass sich die Schweiz bestmöglich auf eine allfällige zweite Covid-19-Welle vorbereitet. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motionen.
PFLICHTLAGER: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen mit verschiedenen Massnahmen erhöht wird. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.
REISEN: Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Kunden ihre Forderungen gegenüber Reisebüros und Veranstaltern erst im Oktober wieder geltend machen können. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.
MIETEN: Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Mieterinnen und Mieter weiterhin drei statt nur einen Monat Zeit haben, um fällige Mietzinsforderungen zu begleichen. Das Regime soll bis am 13. September gelten. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.
LEHRBETRIEBE: Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Lehrbetriebe trotz der aktuellen Krise Lernende anstellen sollen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion. (sda)