Mit der Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen kann die Schweiz die Zuwanderung von EU-Bürgern mit Kontingenten beschränken. Wegen der starken Zuwanderung der letzten Jahre ist es wahrscheinlich, dass die Voraussetzungen in den nächsten Monaten erfüllt sein werden.
Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als die Bedingungen nur für acht EU-Staaten aus Osteuropa erfüllt waren, könnte die Beschränkung in diesem Jahr Bürger aus allen EU-Staaten betreffen. Der Bundesrat fällt kaum vor April einen Entscheid.
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag nahmen die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen der SVP, FDP, CVP, BDP und SP teil, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Zum Europadossier informierte Aussenminister Didier Burkhalter zudem über die Gespräche mit der EU. (npa/sda)
