Die SVP könne der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Schweiz werde klar mehr An- und Abflüge über ihrem Territorium zu verzeichnen haben.

Wichtig sei, dass die für die demokratische Mitbestimmung in Kantonen, Regionen und Gemeinden nötige Transparenz sichergestellt sei, betont die SVP. Genau diese sei aber mit der Vorlage nicht gegeben.

Die Grüne Partei der Schweiz lehnt den Vertrag ebenfalls ab. Dieser werde mit einer deutlichen Kapazitätserweiterung des Flughafens Zürich verknüpft.Ausserdem sei von einer grossflächigen Streuung von Fluglärm in bisher wenig oder unbelasteten Gebieten auszugehen. Das widerspreche dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.

An einer Verhandlungslösung interessiert ist die SP Schweiz. Das Ergebnis müsse aber der Nachhaltigkeit verpflichtet sein. Der nun verabschiedete Staatsvertrag genüge diesem Anspruch nicht.

Die SP fordert, dass die Frage der Lärmverteilung in den betroffenen Kantonen geklärt wird, bevor die eidgenössischen Räte darüber befinden. Erst dann und zusammen mit der bundesrätlichen Botschaft wird die SP über ihre Haltung zum Staatsvertrag entscheiden.

CVP stellt sich hinter Bundesrätin Leuthard
Gemäss FDP wurde mit dem Staatsvertrag eine Lösung des mehr als 25 Jahre dauernden Fluglärmstreits zwischen der Schweiz und Deutschland gefunden. Der Vertrag schaffe die Voraussetzungen, den Flughafen Zürich auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu betreiben. Nach einer kritischen Abwägung von Vor- und Nachteilen befürworte die FDP daher die Ratifizierung.

Ebenfalls für die Ratifizierung ist die CVP. Sie stellt sich hinter ihre Bundesrätin Doris Leuthard: Die Partei sei überzeugt, dass der Bundesrat sein Möglichstes getan habe, um die Interessen der Schweiz zu bewahren. (npa/sda)