Dies gelte aber für andere Massnahmen auch. Die Summe verschiedener Massnahmen sei die Antwort auf die starke Zuwanderung. Der Bundesrat bekräftige seine Haltung, dass es auch politische Massnahmen brauche, um die unerwünschten Folgen der Zuwanderung abzufedern. Als Beispiel nannte die Justizministerin die Solidarhaftung, die das Parlament beschlossen hat.
Für den Bundesrat sei klar, dass die Ventilklausel nur einen kleinen Effekt auf die Zuwanderung habe, sagte Sommaruga. Gefordert sei aber nicht nur die Politik. Auch die Wirtschaft, die Sozialpartner und die Kantone müssten ihren Teil beitragen.
Sommaruga betonte weiter, der Bundesrat erachte die Anrufung der Ventilklausel nicht als unfreundlichen Akt gegenüber der EU. Er wende eine Bestimmung an, die er selber mit der EU ausgehandelt habe. «Der Bundesrat steht voll und ganz hinter der Personenfreizügigkeit.» Die EU sei und bleibe der wichtigste Partner der Schweiz.
Auch die wachsenden sozialen Ungleichheiten in Europa sprach Sommaruga an. «Wir sind insofern wirklich ein Anziehungspunkt», sagte sie. Die Zuwanderung werde auch durch den Druck in Herkunftsländern ausgelöst. Armutsmigration würde es aber auch ohne Personenfreizügigkeit geben. (npa/sda)
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