Die Allianz Nord-Ost-West, der Gemeinden und Interessengemeinschaften um den Flughafen Zürich angehören, ist enttäuscht, dass der Nationalrat den Antrag auf Rückweisung abgelehnt hat. Das Parlament habe die Chance verpasst, zunächst noch die offenen Fragen zu Sicherheit, Lärmverteilung und SIL-Verfahren zu klären, heisst es in einem Communiqué.
Die Allianz zähle auf das Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass ihr eine faire Lösung in der Frage der Fluglärmverteilung sehr wichtig sei und keine Kapazitätssteigerungen vorgesehen seien. Die Forderungen lauten: Die versprochene faire Fluglärmverteilung durchsetzen, die Pisten nicht verlängern und die betroffenen Städte und Gemeinden miteinbeziehen.
Für die Organisation «Flugschneise Süd – Nein» geht es nicht darum, wie Fluglärm verteilt wird, sondern wie er verringert oder vermieden werden kann. Der Staatsvertrag garantiere unbegrenztes Kapazitätswachstum für die Flughafen Zürich AG und den Lufthansa-Konzern auf Kosten der Bevölkerung, heisst es in der Mitteilung. Dem müsse Einhalt geboten werden.
Zufrieden zeigte sich «Pro Flughafen». Der Staatsvertrag mit Deutschland sei ein «schmerzhafter, aber akzeptabler Kompromiss». Dass die staatsvertraglichen Einschränkungen weit über innerdeutsche Standards hinausgingen, sei zwar stossend, das Abkommen könne aber die dringend notwendige Rechtssicherheit am Zürcher Flughafen wieder herstellen.
Um die «latente Rechts- und Planungssicherheit» rund um den Flughafen zu beseitigen, müsse die Schweiz die Entscheidungsprozesse endlich beschleunigen und nicht weiter auf Deutschland warten, schreibt das Fluglärmforum Süd in seiner Stellungnahme.
Ein Schlüsselelement sei die Verlängerung der Ost-West-Piste. Die Kapazität des Flughafens dürfe dadurch jedoch nicht weiter erhöht werden. Die Pistenverlängerung führe zu mehr Sicherheit und Stabilität im Flughafenbetrieb, heisst es in der Mitteilung.
Staatsvertrag wichtig für den Schweizer Tourismus
Für die Schweizer Tourismusbranche ist die Annahme des Staatsvertrages ein wichtiger Entscheid. Dem Flughafen Zürich bringe er die erforderliche Sicherheit, insbesondere für die langfristige Planung und für die Entwicklungsfähigkeit des Flughafens, hält der Branchenverband hotelleriesuisse fest.
Ausserdem seien die Schweizer Beherbergungsbetriebe und der Schweizer Tourismus auf eine gute Anbindung der Tourismusdestinationen an die internationalen Verkehrsnetze angewiesen, so hotelleriesuisse. Derzeit wachse der Schweizer Tourismus in erster Linie in den Fernmärkten, was die Wichtigkeit der Erschliessung von Langstrecken-Destinationen unterstreiche.
Süddeutschland: Kaum Chancen für Staatsvertrag
Der politische Vertreter der am stärksten vom Fluglärm betroffenen Region in Süddeutschland, der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher, liess per Communiqué verlauten, er wolle die Entscheidung der Schweizer Politik nicht kommentieren. Da der Staatsvertrag aber in Deutschland keine Mehrheit finde, müssten beide Länder «an einer auch für Südbaden zufriedenstellenden Einigung» arbeiten.
Auch im Verkehrsministerium Baden-Württembergs sieht man gemäss Staatssekretärin Gisela Splett kaum noch «realistische Chancen», dass auf Basis des vorliegenden Staatsvertrags ein Einvernehmen erreicht werden kann. Die Staatssekretärin kritisierte den deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dem sie Untätigkeit vorwirft.
Wenn die Schweiz nun Fakten schaffe, müsse das auch die deutsche Bundesregierung tun, notfalls mit einer Verschärfung der geltenden deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich, sagte Splett gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa. (npa/sda)
