Ständerat geht bei Vaterschaftsurlaub den Mittelweg

«Der Vaterschaftsurlaub ist ein Dauerbrenner», sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (CVP/OW) am Donnerstag im Ständerat. In den vergangenen 12 Monaten seien über 30 Vorstösse eingereicht worden, die Zustimmung in der Bevölkerung sei gestiegen. Das Anliegen sei daher nicht mehr mit den Kosten und Wirtschaftsfeindlichkeit abzuweisen, sagte Ettlin. Der indirekte Gegenvorschlag der Ständeratskommission komme dem entgegen. Zur Diskussion standen die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie», welcher vier Wochen Urlaub fordert, und der indirekte Gegenvorschlag, welcher zwei Wochen verlangt.

Beim indirekten Gegenvorschlag sollen Väter innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen können. Der Urlaub würde wie der Mutterschaftsurlaub über das Erwerbsersatzgesetz finanziert werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 224 Millionen Franken. Dafür sollen 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben werden. Der Ständerat stimmte dem mit 26 zu
16 Stimmen zu.

Die Volksinitiative verlangt vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Väter sollen den Urlaub innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes flexibel beziehen können. Die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub blieben unangetastet. Die Kosten werden auf 420 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Auch hier soll die Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung erfolgen. Zur Finanzierung müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,06 Lohnprozente mehr beitragen. Der Rat lehnte die Initiative mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

«Kaltherziges Signal» ins Ausland
«Die Schweiz gibt derzeit ein kaltherziges Signal ins Ausland ab», sagt Pirmin Bischof (CVP/SO). Ausländische Firmen würden die Schweiz als nicht familienfreundlich erachten. Das spiele eine Rolle für die Firmen, welche in die Schweiz kommen wollten. Gemäss einer vergangene Woche publizierten Studie des Uno-Kinderhilfswerks Unicef rangiert die Schweiz bei der Familienfreundlichkeit auf dem 31. und damit letzten Platz. «Diesen kleinen Schritt, weg vom familienunfreundlichen Land, müssen wir jetzt machen», sagte Bischof.

Für die Volksinitiative setzte sich unter anderen Paul Rechsteiner (SP/SG) ein. Die vier Wochen seien ein bescheidener und realpolitisch fein austarierter Schritt nach vorne zu einer kleinen Modernisierung. Diese ermögliche einen Ausgleich über die Branchen: Branchen mit gut bezahlten Mitarbeitenden ohne Familien zahlten etwas mehr, Branchen mit schlecht bezahlten Mitarbeitenden mit vielen Kindern zahlten etwas weniger.

Ein Teil des Rates lehnte sowohl die Volksinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag ab. Beide würden starre gesetzliche Regelungen bringen, hiess es. Viel Zuspruch erhielt demgegenüber ein drittes Konzept, das in der vorberatenden Kommission jedoch keine Mehrheit fand und daher am Donnerstag nicht zur Abstimmung kam. Die FDP-Ständeräte haben aber noch am selben Tag eine entsprechende Motion eingereicht, wie die FDP mitteilte.

Sie sieht 16 Wochen Elternurlaub vor statt wie bisher 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. Davon sind acht fix für die Mutter und weitere acht können flexibel und einvernehmlich auf beide Eltern verteilt werden. Bei Nichteinigung werden 14 Wochen der Mutter zugeschrieben, zwei dem Vater. «Das wäre eine echte Innovation gewesen, ein Mehrwert für Unternehmen und Eltern», sagte Josef Dittli (FDP/UR). Für diese Version hätten sich die Kosten gelohnt. 

«Dieses Modell sehe ich für die Zukunft auch», sagte Daniel Jositsch (ZH/SP). Es sei aber der falsche Weg zu sagen, wir machen heute nichts, weil wir mit den aktuellen Vorschlägen nicht ans Ziel kommen. Heute gelte es zu entscheiden zwischen Status quo und einem kleinem Schritt, sagte Pascale Bruderer (SP/AG).

Herausforderung für KMU
Im Rat wurde darauf hingewiesen, dass grosse Firmen wie Novartis oder Ikea freiwillig viele Tage Vaterschaftsurlaub gewähren würden. Es gebe aber in der Schweiz nicht nur Grosskonzerne und die Pharmaindustrie, sagte Peter Föhn (SZ/SVP). Es gebe auch sehr viele kleine KMU mit wenig Angestellten. Die könnten sich das nicht leisten.

Es geht nicht nur um die finanzielle Frage. Sondern auch um die organisatorischen Herausforderungen, die bei starren Regeln auf solche Firmen zukommen würden. Wenn schon, dann brauche es eine möglichste flexible Lösung. Er plädierte für Eigenverantwortlichkeit sowohl auf Arbeitnehmer als auch auf Arbeitgeberseite. Auch der Bundesrat habe darauf hingewiesen, dass ein Vaterschaftsurlaub für die grossen Unternehmen einfacher zu organisieren sei als für die kleinen, sagte Sozialminister Alain Berset. Da sei Vorsicht geboten.

Niemand sei dagegen, etwas zu unternehmen, sagte Berset. Die Frage sei, ob es der richtige Moment und der richtige Weg sei. Der Bundesrat lehnt beide Forderungen ab, mit Verweis auf individuelle Lösungen in Gesamtarbeitsverträgen und in Betrieben. Priorität haben für die Landesregierung der Ausbau der familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote für Kinder und ein Betreuungsurlaub für Eltern von schwerkranken Kindern. Als nächstes beschäftigt sich der Nationalrat mit der Initiative. 

hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz gegen die Initiative
Die Branchenverbände HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag abzulehnen. Das Familienbild sei im Wandel, heisst es in einem entsprechenden Communiqué. Als Verband sei  HotellerieSuisse zwar bestrebt, die Branche attraktiv zu gestalten, auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit. Dennoch sprächen klare Gründe gegen eine Regelung des Vaterschaftsurlaubs auf gesetzlicher Ebene und damit gegen die Annahme von Initiative und Gegenvorschlag. HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen daher, sowohl die Volksinitiative (gemäss Mehrheitsvorschlag der SGK-S) wie auch den indirekten Gegenvorschlag (gemäss Minderheit) abzulehnen und stattdessen auf Branchenlösungen zu setzen.

Ein gesetzlich verankerter Vaterschaftsurlaub würde laut HotellerieSuisse die Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen aushöhlen und die Sozialpartnerschaft als solche beeinträchtigen. Weiter würde das liberale Arbeitsrecht mit möglichst geringen staatlichen Regulierungen als wesentlicher Standortvorteil geschwächt. Ein gesetzlicher über die EO finanzierter zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub hätte zudem erhebliche Mehrkosten von rund 220 Millionen Franken pro Jahr zur Folge, finanziert über zusätzliche Lohnabzüge von 0.06 Prozent, argumentiert der Verband.

Zurzeit weist die EO eine ausgeglichene Bilanz auf. Dies könnte sich jedoch in naher Zukunft aufgrund höherer Sozialabgaben ändern und die Wirtschaft weiter belasten, schreibt HotellerieSuisse weiter. Die Kostenfolgen wären laut dem Verband bei der Initiative sogar noch grösser. Schliesslich wären personalintensive Branchen wie die Hotellerie auch von erheblichen personellen Herausforderungen betroffen, wenn ein zwei oder gar vierwöchiger Vaterschaftsurlaub zur Pflicht würde. (htr sda)