Finanzminister Ueli Maurer stellte am Ende der Beratungen fest, der Rat habe «gesündigt». Mit seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten. Der Ständerat möchte das Wachstum der Ausgaben weniger stark drosseln. Er strich Massnahmen im Umfang von 144 Millionen Franken im Jahr 2017, 261 Millionen im Jahr 2018 und 276 Millionen im Jahr 2019.
Mehr Geld für die Bildung
Für die Entwicklungshilfe und die Bildung hatte das Parlament in der laufenden Session bereits vierjährige Zahlungsrahmen beschlossen. Am Mittwoch hat sich der Ständerat nun konsistent gezeigt.
Die Bildungsausgaben sollen stärker wachsen dürfen als der Bundesrat vorschlägt. Konkret will der Ständerat die Beträge gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis69 Millionen Franken im Jahr reduzieren. Der Bundesrat beantragte Kürzungen zwischen 142 und 174 Millionen Franken. (sda/mma)
