Die WAK-N sei der Auffassung, dass neue Massnahmen nur eingeführt werden sollten, wenn dies die epidemiologische Lage tatsächlich erfordere, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Im Voraus sollten die Massnahmen nicht verschärft werden.
Was die konkreten Massnahmen betrifft, sind sich die Kommissionsmitglieder uneins. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt eine knappe Mehrheit eine Homeoffice-Pflicht mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Eine Schliessung von Einkaufsläden und Märkten des nicht täglichen Bedarfs lehnt die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Sie spricht sich ausserdem mit 12 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Zwei-Haushalte-Regel für private Zusammenkünfte und mit 11 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen aus.
Schnelle wirtschaftliche Unterstützung
Was die wirtschaftliche Abfederung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus betrifft, verlangt die Kommission einstimmig, dass die Kantone die Härtefall-Massnahmen vereinfachen und die Bedingungen für den Bezug von Härtefall-Geldern senken sollen.
Die WAK-N verlangt ausserdem, dass anstelle von Darlehen, Bürgschaften und Garantien sowie À-fonds-perdu-Beiträgen die Fixkosten von Unternehmen entschädigt werden sollen. So soll den unterschiedlichen Strukturen der Unternehmen besser Rechnung getragen werden.
Der Bundesrat schickte vergangenen Mittwoch Vorschläge für strengere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in die Vernehmlassung. Morgen Mittwoch wird er über das weitere Vorgehen entscheiden. (sda/npa)
