Als Reaktion auf die Skandale um falsch deklariertes Fleisch und vermeintliche Bio-Eier fordert die SVP mehr Marktschutz und zusätzliche Förderung für die Schweizer Landwirtschaft. Für die neue Agrarpolitik strebt die Partei das Referendum an.

Vorab die Agrarpolitik 2014–2017 geht für die SVP in die falsche Richtung. Da Subventionen vermehrt in Leistungen für die Gemeinschaft und das Tierwohl fliessen sollen, befürchtet sie, dass die produzierende Landwirtschaft zurückgehen wird. «Geranien sind schön, aber sie ernähren die Menschen nicht», sagte SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD) am Dienstag in Bern vor den Medien.

Mit der Reform werde der Selbstversorgungsgrad mit «einheimischen gesunden Produkten» sinken und die Importe würden zunehmen, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Die neue Agrarpolitik, die in der Frühlingssession voraussichtlich zu Ende behandelt wird, ist deswegen aus Sicht der SVP nicht mehr zu retten.

Bereits jetzt kündigt die SVP an, dass sie ein Referendum unterstützen wird. Dieses will sie aber nicht selbst ergreifen, sondern erwartet, dass es der Bauernverband lanciert. Nur wenn die Basis für das Referendum sei, ergebe es Sinn, gegen die Reform anzukämpfen, sagte Grin.

Bauernverband prüft
Der Bauernverband hat sich seinerseits noch nicht festgelegt, ob er das Referendum ergreifen will. Die Landwirtschaftskammer – das Parlament des Verbandes – erteilte dem Vorstand den Auftrag, ein Referendum zu prüfen. Die Arbeiten liefen nun, sagte Bauernverbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Sobald das Paket unter Dach ist, wird der SBV-Vorstand laut Ritter die Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen auf die Bauernbetriebe in einem Bericht aufzeigen und einen Vorschlag machen. Prüfen will der SBV auch die Erfolgsaussichten in einer Volksabstimmung. Die Kammer entscheidet am 26. April.

Im Gegensatz zur SVP hat Ritter die Agrarvorlage noch nicht abgeschrieben. Sie werde «eine grosse Herausforderung» für die Bauern, sagte er. Das Parlament könne sie aber noch entscheidend verbessern. Er fordert beispielsweise, dass der Gesamtkredit für die Landwirtschaft um 160 Millionen Franken erhöht wird. Dies verlangt auch die SVP.

Höhere Quote bei Swissness
Die SVP spricht sich ferner dafür aus, beim Lebensmittelgesetz und der Swissness-Vorlage den Schutz einheimischer Produktion zu stärken. Mit Grenzöffnungen würden Skandale hereingelassen, sagte Toni Brunner. Beispielsweise verlangt die SVP, dass die Deklaration des Produktionslands bei landwirtschaftlichen Produkten unbedingt beibehalten werden müsse.

Das Prädikat «Made in Switzerland» sollen Lebensmittel nach dem Willen der SVP nur erhalten, wenn 80 Prozent der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Milch und Milchprodukte sollen 100 Prozent nötig sein. (npa/sda)