Die Erfolge der Zweitwohnungs- und der Kulturlandinitiative sind auch an den Wirtschaftsvertretern nicht spurlos vorbeigegangen. Angesichts dieser Entwicklung sehe auch die Wirtschaft ein, dass es in der Raumplanung nicht so weitergehen könne wie bisher, sagte economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta am Montag vor den Medien in Bern.
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), über das am 3. März abgestimmt wird, lehnt der Verband aber als falsches Instrument zur Bekämpfung der Zersiedlung und des Landverschleisses ab. Viele Kantone und Gemeinden hätten schon Massnahmen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden ergriffen, sagte Gentinetta. Das habe die öffentliche Meinung nur noch nicht registriert.
economiesuisse stört sich vorab an den aus seiner Sicht zu engen Bundesvorschriften für Kantone und Gemeinden. Regionale Lösungen seien vorzuziehen; das Gesetz könnte diese aber erschweren. Stattdessen könnte sich economiesuisse vorstellen, dass der Bund das verdichtete Bauen fördert.
Regeln lockern
Ins gleiche Horn stösst auch der ehemaligen Nationalrat Werner Mesmer (FDP), Präsident des Baumeisterverbandes. «Die Fläche wird am meisten geschont, wenn nach innen gebaut wird», sagte Mesmer. Beispielsweise sollen auch in Dorfkernen auf dem Land höhergeschossige Gebäude gebaut sowie Regeln gelockert werden.
Solche Massnahmen sehe das Raumplanungsgesetz aber nicht vor. Es verhindere damit keinen Quadratmeter Überbauung. Stattdessen setzt das Gesetz aus Mesmers Sicht auf ideologische Rezepte der Linken – etwa die Pflicht, zu gross geratene Bauzonen wieder in Landwirtschaftsfläche umzuwandeln.
Die Vertreter des Nein-Komitees, das seine Argumente vor einem Monat zum ersten Mal vorgelegt hatte, bekräftigten erneut, dass nicht einmal der Bund wisse, wie viel Land aufgrund dieser neuen Regel ausgezont werden müsste.
Die mit den Auszonungen verbundenen Entschädigungen könnten aber milliardenhohe Kosten zur Folge haben, wofür möglicherweise die Steuerzahler aufkommen müssten, hielten sie fest. Es drohten zudem Bodenverknappung, höhere Mieten und längere Verfahren. (npa/sda)
