So haben die Wirtschaftsverbände am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern ihr Ja zum angepassten Waffenrecht begründet, über welches der Souverän am 19. Mai abstimmen wird. Eine Ablehnung der Vorlage habe hohe Kosten zur Folge. Bis im Jahr 2030 werde das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 3,7 Prozent fallen, falls es zu einem Austritt der Schweiz aus dem Schengen-Acquis kommt. Das macht laut einer im Auftrag des Bundesrats erstellten Studie 1600 Franken weniger Einkommen pro Kopf und Jahr aus, wie die Wirtschaftsvertreter darlegten.

Die Abläufe an den Landesgrenzen würden zudem komplizierter und es drohten lange Wartezeiten am Zoll. Der Tourismusbranche gingen jährlich zwischen 200 und 530 Millionen Franken verloren, wenn Touristen aus Fernstaaten nicht mehr von der einheitlichen Visaregelung profitieren könnten. Ein Ausschluss aus dem europäischen Visaverbund habe für den Schweizer Tourismus «gravierende finanzielle Nachteile und einen ebenso grossen Imageverlust» zur Folge, erklärte Andreas Züllig, Präsident von hotelleriesuisse, gemäss den schriftlichen Unterlagen zur Medienkonferenz.

Keine Kündigung bei einem Nein
Für die Wirtschaftsverbände steht ausser Frage, dass die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz bei einem Nein zum Waffenrecht nach sechs Monaten automatisch erlischt, wenn die Anpassung des Abkommens nicht fristgerecht umgesetzt wird. Anders als von den Gegnern behauptet, brauche es dafür weder eine Kündigung der EU noch der Schweiz. Aufhalten könnte diesen Löschungsprozess nur ein einstimmiger Entscheid des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU. Ein solcher sei angesichts der kurzen Frist von 90 Tagen aber unrealistisch.

Für ein Ja spricht gemäss den Wirtschaftsverbänden auch der Sicherheitsaspekt, der einen wesentlichen Anteil der Standortattraktivität der Schweiz ausmache. Über 50 Fahndungstreffer pro Tag erhalten die Schweizer Behörden dank dem Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS). Müsste die Schweiz diese Sicherheitsgewinne ohne Schengen gewährleisten, würde das den Bund rund eine halbe Million Franken pro Jahr kosten, so die Wirtschaftsverbände. Von den beiden Schengenabkommen profitiere im Übrigen nicht nur die Wirtschaft, sondern alle Schweizerinnen und Schweizer. Der Bundesrat habe seinen Spielraum genutzt und dafür gesorgt, dass die Schweiz ein ausgewogenes und verhältnismässiges Gesetz erhalte, «das die Schweizer Schiesstradition bewahrt». (sda)