Der neue Gotthard-Strassentunnel soll ab etwa 2020 innerhalb von sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend soll der bestehende – 1980 eröffnete – Strassentunnel gesperrt und saniert werden. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden.
Gegen die Vorlage stellten sich SP, Grüne und Grünliberale. Gut drei Stunden debattierte die grosse Kammer mit zuweilen hoch gehenden Emotionen das Für und Wider des zweiten Tunnels.Die Gegner argumentierten mit der Befürchtung, dass nach der Inbetriebnahme beider Tunnels über kurz oder lang in jeder Richtung auf zwei Spuren gefahren werde. Die neue Röhre würde damit den Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung durchlöchern.
Befürworter und auch Verkehrsministerin Doris Leuthard verwiesen auf Verfassungsbestimmungen, die einen Ausbau der Kapazität am Gotthard verunmöglichten. Ohne Volksabstimmung könne der Betrieb von je zwei Fahrspuren pro Richtung nicht aufgenommen werden. Der Bundesrat will zudem das Betriebsregime mit je einer Fahrspur gesetzlich verankern.
Ein Referendum ist bereits beschlossen: Rund 40 Organisation wollen mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen, sobald die Referendumsfrist läuft, wie es bei der Alpen-Initiative auf Anfrage hiess. (sda/npa)
