Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) fordert den Bundesrat erneut auf, die Corona-Gratistests für asymptomatische Personen beizubehalten, solange die erweiterte Zertifikatspflicht gilt. Auf eine eigene Vorlage verzichtet sie jedoch.

Die Empfehlung, die Gratistests beizubehalten, hatte die Kommission dem Bundesrat bereits vergangene Woche mit auf den Weg gegeben. Am Freitag gab die Regierung jedoch bekannt, dass sie an ihrem Grundsatzentscheid, das Gratistest-Regime mittelfristig aufzuheben, festhalten wolle. Definitiv entscheiden will der Bundesrat am kommenden Freitag.

Im Rahmen der Konsultation teilte die SGK-N nun wiederum ihre Haltung in einem Schreiben mit, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. In der Diskussion sei betont worden, dass die Impfung zur Bewältigung der Pandemie zentral sei. Es dürfe jedoch keinen faktischen Impfzwang geben. Deshalb solle der Bund die Kosten für Antigen-Schnelltests für alle so lange übernehmen, als die Zertifikatspflicht in Innenbereichen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in Innenräumen gilt. Diese Empfehlung verabschiedete die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen.

Anträge, den Bundesrat mit einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes zu weiterhin kostenlosen Tests zu zwingen, scheiterten in der Kommission relativ knapp. Eine entsprechende Kommissionsmotion scheiterte sogar nur mit Stichentscheid der Präsidentin Ruth Humbel (Mitte/AG).

Die Kommission ist schliesslich einstimmig der Meinung, dass die Kantone überall dort, wo repetitive PCR-Pooltests durchgeführt werden, den negativ getesteten Personen ein Covid-Zertifikat ausstellen sollen. Das gälte insbesondere in Unternehmen und Schulen.

Wenige wirklich zufrieden
Der Bundesrat hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Tests nicht bis 1. Oktober, sondern bis 10. Oktober für alle gratis sein sollen. Bis Ende November sollen sie nur für jene kostenlos sein, die auf die zweite Impfung warten.

Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnete das Vorgehen des Bundesrats als "pragmatisch". Es gebe zwar die Möglichkeit, die Gratistests für alle weiter zu verlängern, der Bundesrat halte das aber für den falschen Weg. Dafür gebe er nun denjenigen Personen eine Schonfrist, "für die es nicht einfach ist, eine Impfung zu organisieren".

Einigermassen zufrieden damit sind nur die Mitte-Partei und die Grünliberalen. Vielen geht der Vorschlag aber zu wenig weit. Insbesondere für Junge sollten Tests weiterhin gratis bleiben, fordert die SP. Die Grünen verlangen weiterhin Gratistests für alle. Die SVP fordert ein Ende der Zertifikatspflicht und spricht von "Impfzwang". Die Freisinnigen sprechen sich hingegen gegen eine Verlängerung der Gratistests aus. (sda/stü)