Der Bundesrat soll ein Bericht zur Frage, wie CO2-neutrales Fliegen bis 2050 ermöglicht werden kann, erstellen. Die grosse Kammer hat am Donnerstag gegen den Willen der SVP ein entsprechendes Kommissionspostulat überwiesen. Der Entscheid fiel mit 128 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Regierung zeigte sich mit dem Auftrag einverstanden.
Der internationale Airline-Verband (Iata) beschloss Anfang Oktober 2021 ein neues Ziel: Bis 2050 soll der globale Luftverkehr CO2-Neutralität erreichen. Vorher hatte sich die Branche international zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 2005 bis 2050 zu halbieren.
Im neu aufgegleisten CO2-Gesetz will der Bundesrat die Anbieter von Flugzeugtreibstoffen dazu verpflichten, dem in der Schweiz getankten Kerosin erneuerbare Flugtreibstoffe beizumischen. Das sei im Einklang mit Bestimmungen der EU.
Der Bund soll dazu parallel innovative Firmen finanziell unterstützen, die Pilotanalagen zur Herstellung von erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen realisieren. Der Bundesrat sieht dafür jährlich rund 25 bis 30 Millionen Franken vor.
Die Einführung einer Flugticketabgabe oder eine internationale Kerosinsteuer stehen für Bundesrat und Parlament nicht mehr im Vordergrund. Entsprechende parlamentarische Initiativen wurden vergangenes Jahr abgelehnt.
Tourismusverbände unterstützen CO2-neutrales Fliegen
Hinter das am Donnerstag vom Nationalrat angenommenen Postulat, stellt sich auch der Schweizer Tourismus. Die Coronapandemie habe bei den Reisenden das Bewusstsein für den Klimawandel geschärft und das Bedürfnis nach emissionsärmeren Reisen gestärkt, so der Schweizer Tourismus-Verband STV. Massnahmen für ein nachhaltigeres Fliegen seien dringend nötig, insbesondere nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes.
Auch HotellerieSuisse und die IG Parahotellerie Schweiz stellen sich hinter den parlamentarischen Vorstoss der UREK-Kommission. Die beiden Verbände würden Bestrebungen unterstützen, die aufzeigen, wie ein CO2-neutrales Fliegen bis 2050 ermöglicht werden kann, um Natur, Umwelt und Landschaft zu schützen. (htr/sda/npa)