Der Vorstand von GastroSuisse hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021 gefasst. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden mitunter über die Änderungen im Covid-19-Gesetz vom 19. März 2021. Der Vorstand hat sich mit den Argumenten für und gegen das Referendum auseinandergesetzt und Stimmfreigabe beschlossen. Ausschlaggebend war, dass sich weder ein Ja noch ein Nein unmittelbar auf das Gastgewerbe auswirken wird.
Die betreffenden Bestimmungen bleiben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung bis am 19. März 2022 in Kraft. Das gilt auch für die gesetzlichen Grundlagen der Zertifikatspflicht. «Wir wollen keine falschen Erwartungen schüren.Mit der Stimmfreigabe schenken wir unseren Mitgliedern reinen Wein ein», so Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Hotelier in Kandersteg.
GastroSuisse lehnt Zertifikatspflicht weiterhin ab
GastroSuisse ist nicht grundsätzlich gegen das Covid-Zertifikat. Der Nachweis ermöglicht internationale Reisen oder Grossveranstaltungen. Das Zertifikat kann auch gastgewerblichen Betriebsformen eine Perspektive geben, in denen sich die Gäste frei bewegen. Aber die Ausweitung des Covid-Zertifikats auf die Restaurants und Cafés betrachtet GastroSuisse nach wie vor als unverhältnismässig und branchenschädigend. Restaurants und Cafés bieten ihren Gästen dank der Schutzkonzepte bereits ein sehr sicheres Umfeld - auch im Vergleich zu anderen Alltagssituationen.
GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Die Organisation setzt sich für die Interessen der Branche ein und ist der grösste gastgewerbliche Arbeitgeberverband mit gegen 20'000 Mitgliederbetrieben.
GastroSuisse fordert, dass die Zertifikatspflicht im Gastgewerbe angesichts der sinkenden Hospitalisierungen von Covid-Patienten so rasch wie möglich beendet wird. Auf den Intensivstationen befinden sich aktuell annähernd halb so viele Covid-19-Patienten wie am Tag, als der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht beschlossen hat.
Folgen sind nicht absehbar
Mittelfristig bleiben verschiedene Szenarien realistisch, wie sich der Urnenentscheid auswirken wird. «Aktuell kann niemand vorhersehen, welche Vor- und Nachteile überwiegen», konstatiert Platzer. Diese hängen von der Corona-Politik des Bundes ab.
Eine Neuauflage der Härtefallmassnahmen würde gegen das Referendum sprechen. Denn die zur Abstimmung stehenden Gesetzesänderungen regeln einen Teil der wichtigen Härtefallentschädigungen. GastroSuisse fordert Bund und Kantone auf, die Härtefallmassnahmen zu reaktivieren und die Umsatzeinbrüche aufgrund der Zertifikatspflicht zu entschädigen.
Bei der ersten Referendumsabstimmung über das Covid-Gesetz im Juni hatte Gastrosuisse die Ja-Parole gefasst. Im November geht es um Änderungen im Gesetz, die das Parlament im März verabschiedet hatte. Das Parlament weitete etwa Finanzhilfen aus, revidierte die Kontaktverfolgung, beschloss eine Förderung von Covid-Tests und schuf die Grundlage für das Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete. (htr/sda/lm)
