Die Vorstösse verlangten, dass Unternehmen bis zu einer gewissen Grösse vom Statistikaufwand befreit werden. Unbestritten war, dass das die Unternehmen entlasten würde. Der Aufwand sei nicht zu unterschätzen, sagte Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD).
Doch würde die Annahme der Motionen dazu führen, dass es über 98 Prozent der Firmen und etwa die Hälfte der Angestellten kein statistisches Material mehr gäbe. Es handelt sich um Daten, die beispielsweise als Grundlage für die Berechnung der Teuerung dienen oder zur Klärung des Bedarfs an Infrastruktur.
Savary sprach von «dramatischen Konsequenzen», sollte das statistische Material nicht mehr erhoben werden. Der Nationalrat habe den Motionen wohl im «blinden Enthusiasmus» der Debatte um den starken Franken und den Bürokratieabbau zugestimmt.
Rückgriff auf vorhandene Daten
Peter Föhn (SVP/SZ) sah dies anders: Wenn die Unternehmen mit der Erfüllung administrativer Vorgaben belastet würden, gehe das zu Lasten der Wirtschaft und letztlich von Arbeitsplätzen, sagte er. Der Aufwand für die Statistiken gehöre dazu. «Dem Wildwuchs einzelner Ämter, die eigene Statistiken erfinden, muss Einhalt geboten werden», sagte Föhn. Er kündigte bereits an, das Thema in der Wirtschaftskommission wieder aufs Tapet zu bringen.
Ruedi Noser (FDP/ZH) setzte sich ebenfalls für die Einschränkung der Unternehmensstatistiken ein. Mit diesen würden nur Informationen erhoben, über die der Staat ohnehin schon verfüge. «Der Staat ist deswegen nicht blind.» Wenn sich herausstelle, dass gewisse Daten fehlten, könne diese Statistik ja trotzdem noch erhoben werden, fand Noser.
Mehrere Ratsmitglieder erinnerten ihn aber daran, dass dies im Text der Motionen nicht vorgesehen sei. Auch die Gegner fanden aber, dass mehr Ergebnisse aus bereits vorhandenen Daten gezogen werden könnten.
Hausaufgaben gemacht
Bundesrat Alain Berset erinnerte sie daran, dass sich die Regulierungskosten für die Unternehmen auf 10 Milliarden Franken pro Jahr beliefen. Davon entfielen lediglich 7 Millionen Franken auf die Statistiken. «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht», sagte Berset. Das Bundesamt für Statistik habe schon heute die Pflicht, zuerst auf vorhandene Daten zurückzugreifen.
Würden die Motionen angenommen, fehle die Hälfte der Daten für die Erhebung des Bruttoinlandsprodukts, warnte Berset. Auf dieser Basis wäre es beispielsweise der Nationalbank nicht mehr möglich, Geldpolitik zu machen. Die Auswirkungen des starken Frankens wären unbekannt, die Konsumentenpreise könnten nicht ermittelt werden. «Das hat Auswirkungen in sehr vielen Bereichen».
Auch hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz sind gegen die Motionen. Die Hotellerie sei insbesondere auf die Logiernächtestatistik, die auch regionalisiert sei und die Herkunft der Gäste aufweise, angewiesen. (sda/vn)
