Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes können die Entschädigungen an die Leidtragenden der Corona-Krise – etwa Unternehmen, Selbstständige, Künstler und Sportler – bis Ende Jahr weitergeführt werden.
Mehr als hunderttausend Unternehmen und über eine Million Menschen waren und sind auf diese Hilfe angewiesen. Es geht dabei um Massnahmen wie Erwerbsausfall- und Kurzarbeitsentschädigungen sowie Härtefallhilfen und À-fonds-perdu-Beiträge in zweistelliger Milliardenhöhe.
In der Tourismusbranche ist man erfreut über die Annahme des Gesetzes. Der hohe Zustimmungsanteil von 61 Prozent zeige klar, dass sich die Stimmbevölkerung hinter die von Bundesrat und Parlament beschlossenen Wirtschaftshilfen stellt, schreibt das Wirtschaftskomitee «JA zum Covid-19-Gesetz» in einer Mitteilung.
Abstimmungsresultate
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz):
Ja: 61,21 % / Nein: 39,79 %.
Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz):
Ja: 48,41 % / Nein: 51,59 %.
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT):
Ja: 56,58 % / Nein: 43,42 %.
Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»:
Ja: 39,44 % / Nein:60,56 %.
Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»:
Ja: 39,32 % / Nein: 60,68%.
Die Schweizer Stimmberechtigten hätten mit dem entscheid an der Urne das Versprechen des Bundesrates vom Frühling 2020 bestätigt: «KMU und ihre Arbeitnehmenden werden nicht im Stich gelassen», schreibt die Allianz von Branchenverbänden, darunter der Schweizer Tourismus-Verband (STV), HotellerieSuisse, Gastrosuisse, das Netzwerk Schweizer Pärke oder die Konferenz der regionalen Tourismusdirektoren der Schweiz.
Die KMU und ihre Mitarbeitenden würden aufgrund betrieblicher Schliessungen und Einschränkungen wegen der Pandemie eine grosse Last tragen. Deshalb sei die Härtefallregelung, die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und des Erwerbsersatzes, aber auch Hilfsprogramme für Medien, Sport und Kultur existenziell für die von der Corona-Krise betroffene Wirtschaft, heisst es weiter.
Die klare Annahme des Covid-19-Gesetzes sei ein Bekenntnis zur Rechtssicherheit für die von der Pandemie stark betroffenen Branchen, schreibt Gastrosuisse zum Abstimmungsergebnis. «Die Annahme zeigt, dass das Volk die betroffenen Betriebe nicht im Regen stehen lassen will», so Präsident Casimir Platzer. Nun würden die Gastronomen erst einmal aufatmen und sich auf die Wiedereröffnung konzentrieren können.
Finanzielle Unterstützung nach wie vor notwendig
«Wir sind erleichtert über das eindeutige Ergebnis, das ein Bekenntnis ist zu den Wirtschaftshilfen für die von der Krise gebeutelten Betriebe», schreibt HotellerieSuisse nach den Abstimmungen. Dieses Bekenntnis sei auch wichtig für künftige Forderungen im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung.
Trotz schrittweiser Öffnungen und einer freundlichen epidemiologischen Lage hat ein beträchtlicher Teil des Gewerbes und der Tourismusbranche fortzu mit Kapazitätsbeschränkungen oder fehlender Nachfrage zu kämpfen. Die finanzielle Unterstützung durch Bund und Kantone bleibt daher weiterhin relevant. (htr/npa)
Wirtschaftskomitee «JA zum Covid-19-Gesetz»
Dem Komitee gehören zurzeit folgende Organisationen an: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schweizer Tourismus-Verband (STV), GastroSuisse, HotellerieSuisse, IG Fitness Schweiz, Konferenz der regionalen Tourismusdirektoren der Schweiz, Netzwerk Schweizer Pärke, Parahotellerie Schweiz, Seilbahnen Schweiz, Swiss Music Promoters Association, Swiss Retail Federation, Swiss Snowsports, Verband öffentlicher Verkehr, Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmen sowie der Verband Schweizer Tourismusmanager.
