Weil Betriebe allenfalls wegen der Massnahmen geschlossen werden müssten, ist es laut einer Mitteilung des Bundesrat vom Freitag notwendig, das Härtefallprogramm um weitere 1,5 Milliarden Franken auszubauen. Davon sollen 750 Millionen Franken gemeinsam von Bund und Kantonen getragen werden, wobei die Kantone 33 Prozent beisteuern sollen.
750 Millionen Franken soll der Bund nötigenfalls als Zusatzbeiträge an die kantonalen Härtefallmassnahmen einschiessen können, ohne dass die Kantone sich finanziell beteiligen. Damit soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, gezielt jene Kantone zu unterstützen, die besonders stark von Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.
Bundesrat prüft Branchenlösung für Restaurants
Die Frage, wie die Unterstützung der Restaurants geregelt werden soll, werde noch geprüft, sagte Finanzminister Ueli Maurer. «Für jedes Restaurant ein einzelnes Härtefall-Gesuch zu prüfen, sei wohl keine Lösung», sagte Maurer. Eventuell brauche es hier eine Branchenlösung.[RELATED]
Mehrere Kantone hätten schon Lösungen für die Restaurants angedacht – man sei im Gespräch. Allerdings müsse auch beachtet werden, dass nicht alle Restaurants gleich stark von den Massnahmen betroffen sein werden. «Da gibt es Unterschiede.» Deshalb müssten hier noch Lösungen gesucht werden.
Auch Unterstützung für Kultuschaffende
Zudem hat der Bundesrat beschlossen, neben den Kulturunternehmen auch den Kulturschaffenden auf Gesuch Ausfallentschädigungen auszurichten. Der Bundesrat möchte ausserdem die Voraussetzungen für den Bezug der Härtefall-Gelder selbst regulieren können. So könne er die Bedingungen für Betriebe lockern, die allenfalls mehrere Monate schliessen müssen.
Die Härtefall-Hilfe ist im Covid-Gesetz geregelt. Dieses wird derzeit vom Parlament beraten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Änderungen noch in dieser Wintersession zu beschliessen. (sda)
