Es sei schon etwas skurril, mit einer Maske vor den Medien gegen ein landesweites Verhüllungsverbot zu argumentieren, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter bei ihrer Abstimmungsinformation. Masken sind in der Schweiz an einigen Orten Pflicht. Wer dagegen verstösst, kann mit einer Ordnungsbusse bestraft werden.

Auf der Gegenseite argumentiert Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO), dass sich wegen der Pandemie derzeit viele daran gewöhnt hätten, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Dies sei aber kein Dauerzustand, sondern müsse eine Ausnahme bleiben. «Wir wollen ein Verhüllungsverbot dauerhaft verankern - bei klar definierten Ausnahmen wie gesundheitlichen Gründen.»

Kompetenz der Kantone
Die Einführung eines Schweizweiten Verhüllungsverbot würde die Kompetenz der Kantone beschneiden. Heute entscheiden sie über die allfällige Einführung eines Verhüllungsverbots. Bisher kennen einzig St. Gallen und Tessin ein solches Verbot.

Andere Kantone wie Zürich, Schwyz und Glarus haben entsprechende Vorlagen an den Urnen abgelehnt. In 15 Kantonen gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Neun Kantone haben keine Regeln zur Verhüllung.

Der Bundesrat argumentierte denn auch, dass die Kantone die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten kennen würden. Gerade die Tourismusregionen könnten so auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nehmen.

Tourismusbranche befürchtet Einbussen[RELATED]
Gerade die Tourismusbranche setzt sich stark gegen die Initiative ein. Sie befürchtet bei einem Ja einen Imageschaden für das Reiseland Schweiz. Gerade in der Corona-Krise dürften dem Tourismus keine Steine in den Weg gelegt werden.

Die Schweiz stehe für ein offenes und tolerantes Gastland, hält das Tourismuskomitee «Nein zum Burka-Verbot» fest. Gäste aus den Golfstaaten seien für den Schweizer Tourismus wichtig. Seit 2007 seien die Logiernächte von Gästen aus dem arabischen Raum um 130 Prozent angestiegen. Vor allem für Städte seien diese Gäste wichtig.

Dem Komitee gehören unter dem Dach des Schweizer Tourismus-Verbands die Verbände HotellerieSuisse, Seilbahnen Schweiz, der Schweizer Reise-Verband sowie der Verband Schweizer Tourismusmanager an. (sda/npa)