Die kleine Kammer beschloss am Mittwoch mit 39 zu 1 Stimme und einer Enthaltung ein Nein zur Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». In der rund dreistündigen Debatte wurde die Initiative als schädlich für die Schweiz und die Wirtschaft kritisiert, aber auch als Angstmacherei, als kolonialistisch und als fremdenfeindlich.
Ecopop verlangt, dass die Netto-Zuwanderung pro Jahr auf höchstens 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird, also auf rund 16'000 Menschen.Gleichzeitig will sie in der Verfassung verankern, dass mindestens 10 Prozent der Gelder für die Entwicklungshilfe für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.
Hinter der Initiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, kurz Ecopop. Die Gruppierung bezeichnet sich als Umweltorganisation, die sich mit Fokus auf die Bevölkerung für die Erhaltung der «Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit» einsetzt. Die Ecopop-Initiative wurde im November 2012 mit knapp 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht.
Zu diskutieren gab auch ein Antrag von Urs Schwaller (CVP/FR), die Initiative als ungültig abzulehnen. In den Augen des Ständerates verletzt die Ecopop-Initiative jedoch den Grundsatz der Einheit der Materie nicht. Die kleine Kammer lehnte mit 29 zu 11 Stimmen seinen Antrag auf Ungültigkeit ab. (npa/sda)
