Die kleine Kammer hat die Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt Es gäbe keine politische Mehrheit für das Anliegen, sagte Christian Levrat (SP/FR), Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Dazu komme, dass sich Güter verteuern könnten.

FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) sagte, es gebe viele Gründe, Steuern zu vereinfachen. Wer in der Schweiz Geschäfte machen wolle, müsse dies unter einfachen Bedingungen tun können und nicht ein kompliziertes Gesetz durcharbeiten müssen. Es brauche Massnahmen, wenn die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben wolle. Ein Einheitssatz bedeute nicht, dass es einen Satz gebe, es gebe auch noch die Möglichkeit, in gewissen Bereichen die Steuer ganz aufzuheben, also auf null zu setzen.

JEin KMU setzt jeden Monat vier Stunden für die Mehrwertsteuer ein», sagte Andrea Caroni (FDP/AR), der die Motion einreichte. 80 Prozent der Güter und Dienstleistungen würden mit diesem Vorstoss günstiger. Mehr Bürokratieabbau sei mit einer Vorlage nicht möglich.

«Der Grundgedanke ist immer der gleiche: Wir wollen eine Vereinfachung und Deregulierung des Systems», sagte Hans Wicki (FDP/NW). Es gebe natürlich auch Nachteile bei einem solchen Systemwechsel, so Wicki, aber langfristig würden die Vorteile überwiegen.

Finanzminister Ueli Maurer bestätigte, dass die Mehrwehrtsteuer derzeit die komplizierte Steuer sei, die die Schweiz habe. Für die Einführung eines Einheitssteuersatzes brauche es aber eine Änderung der Verfassung.

Wenn Güter teurer würden, sei es fast unmöglich, diese Vorlage bei einer Volksabstimmung durchzubringen, erklärte Maurer. «Der Bundesrat sieht die Vorteile, aber es macht keinen Sinn, für etwas einzustehen und eine Vorlage auszuarbeiten, für etwas, das nicht mehrheitsfähig ist.»

Zur Ablehnung empfohlen hat die Motion auch die Beherbergungsbranche. Die Schaffung eines Einheitssatzes hätte eine Aufhebung des Sondersatzes für die Hotellerie zur Folge und würde zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung im Beherbergungsbereich führen.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz argumentieren, dass ein Einheitssatz höher bemessen sein würde als der aktuell geltende Sondersatz, was eine Senkung der Wettbewerbsfähigkeit und höhere Preise zur Folge hätte.

Für die Hotellerie gilt ein Sondersatz von 3,8 Prozent. Den seit 1996 geltenden Steuersatz für die Branche hatte das Parlament Ende Mai 2017 bis 2027 verlängert.

Die Motion hat sich damit erledigt.