Der Nationalrat hat am Dienstag über die Mehrwertsteuerreform debattiert. Im Rahmen der Diskussion wurde auch über einen Antrag der Kommissionsminderheit abgestimmt, der eine weitere Reduktion des Steuersatzes für die Hotellerie verlangt hatte. Die Minderheit forderte, dass Beherbergungsdienstleistungen nur noch mit 2,5 Prozent besteuert werden, statt des aktuell gültigen reduzierten Steuersatzes von 3,7 Prozent.
Argumentiert hatte die Minderheit nicht nur mit den pandemiebedingt schwierigen Zeiten für die Hotellerie, sondern auch damit, dass es sich bei der Hotellerie zu einem wesentlichen Teil um eine Exportbranche handle und Exporte von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien. Es gehe bei der beantragten Reduktion um «einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Beherbergungsbranche», sagte etwa SVP-Nationalrätin Esther Friedli (SG).
Finanzminister Ueli Maurer konterte, gerade Gäste aus dem Ausland gehörten in der Regel nicht zu der Klasse, für die der tiefste Steuersatz gelten müsse. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte die Steuersenkung für die Beherbergung klar ab.
Weiterhin Steuerpflicht für ausländische Reisebüros
In anderen Punkten der Mehrwertsteuerreform wich die Nationalratskommission vom Bundesrat ab. Betreffend ausländische Reisebüros, die in der Vorlage des Bundesrats von der Steuerpflicht befreit werden sollen, will die Mehrheit etwa beim geltenden Recht bleiben. Dieser Entscheid fiel mit 126 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich aus. (stü/sda)
