Kanton Bern muss sich beim Bund für Flugticketabgabe einsetzen

Zur Debatte stand eine Motion mehrerer Ratsmitglieder aus der politischen Mitte und Links-Grün. Sie war eingereicht worden zu einem Zeitpunkt, als sich auf Bundesebene die Einführung einer Flugticketabgabe noch nicht abzeichnete.

Bekanntlich hat sich die Umweltkommission des Ständerats mittlerweile für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Auch die FDP Schweiz spricht sich nun – neben anderen Parteien – für eine solche Abgabe aus.

Der bernische Grosse Rat überwies die Motion mit 86 zu 50 Stimmen bei 14 Enthaltungen an die Regierung. Ein Teil des Rats wollte dann die Motion gleich als erledigt abschreiben. Damit wäre sie kein Thema mehr gewesen. Der Regierungsrat hätte nichts unternehmen müssen.

Zu diesen Teil des Rats gehörte etwa die BDP, deren Sprecher von einem «formalen Blödsinn» sprach, wenn die Standesinitiative nicht abgeschrieben werde. Schliesslich bedeute eine Standesinitiative gemäss bernischem Gesetz, dass der Kanton Bern einer Kommission der eidgenössischen Räte einen Vorschlag vorlege, nämlich einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung.

In diesem Fall sei eine Kommission bereits tätig geworden, nämlich eben die Umweltkommission des Ständerats.

Der andere Teil des Rats fand, wenn der Kanton Bern eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe einreiche, sende das mitten in der Beratung des CO2-Gesetzes ein willkommenes Signal nach Bundesbern. Die Beratung des Gesetzes in den eidgenössischen Räten sei noch lange nicht zu Ende.

Mit 74 zu 73 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss schliesslich der Rat, die Motion als nicht erledigt abzuschreiben, also der Regierung den Auftrag zu geben, eine Standesinitiative einzureichen.

Pikanterweise hatte Ratspräsident Hannes Zaugg-Graf (GLP/Uetendorf) vor der Abstimmung über die Abschreibung gesagt, es sei unklar, ob ein solcher Vorstoss als erledigt abgeschrieben werden könne. Er entscheide jetzt, es handle sich um eine abschreibbare Motion. Dann zeigte die Abstimmungsanlage das Patt an und Zaugg musste entscheiden.

Auch der St. Galler Kantonsrat beschloss im Februar dieses Jahres eine Standesinitiative zugunsten einer Flugticketabgabe. Der Aargauer Grosse Rat lehnte im Juni einen entsprechenden Vorstoss ab. (sda)