(Medienmitteilung) Die erste Session im Jahr 2023 bietet für den Tourismus einige interessante Geschäfte. Pünktlich zum Start der Session gibt der Schweizer Tourismus-Verband (STV) seine Empfehlungen und Einschätzungen ab.

Nationalrat

Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Innotourprojekten
Im Rahmen des Recoveryprogramms für den Tourismussektor möchte der Bund die Förderung von innovativen Projekten im Tourismus durch Innotour befristet ausweiten. Im Zeitraum 2023-2026 soll der Bundesanteil bei Innotour-Projekten von aktuell maximal 50 Prozent auf neu maximal 70 Prozent erhöht werden. Die Umsetzung der Massnahme bedingt zusätzliche Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken. Der Ständerat hatte die Vorlage und den Zusatzkredit zum bestehenden Verpflichtungskredit in der letzten Wintersession jeweils einstimmig angenommen. Auch die WAK-N empfiehlt die Vorlage mit 19 zu 6 Stimmen zur Annahme. 

Der STV unterstützt die Vorlage. Die Liquidität vieler touristischer Betriebe hat sich während der Coronapandemie verschlechtert. Darunter hat die Innovations- und Investitionsfähigkeit des gesamten Sektors gelitten. Zudem ist es im Tourismus zu tiefgreifenden Veränderungen gekommen.

Die Bedürfnisse haben sich bei Reisenden sowie Bereisten verändert. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es für den hiesigen Tourismusstandort essenziell, sich den neuen Gegebenheiten adäquat anpassen zu können. Mit der Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Innotourprojekten von 50 auf 70 Prozent für einen befristeten Zeitraum wird der Tourismussektor entlastet und einem Innovationsstau entgegengewirkt.

Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes
Ziel der Vorlage «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien», die eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, ist der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Stärkung der Versorgungssicherheit der Schweiz, insbesondere auch für den Winter.

Der STV unterstützt die Vorlage. Der schneearme Winter zeigt es deutlich auf: der Klimawandel macht auch vor dem Tourismus in der Schweiz nicht Halt. Der STV setzt sich dafür ein, dass die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels möglichst klein gehalten werden. Dafür muss das Energiesystem der Schweiz neu ausgerichtet werden.

Gleichzeitig braucht die Wirtschaft Planungssicherheit, um die dafür nötigen Investitionen zu tätigen. Ausserdem muss angesichts der gravierenden Konsequenzen einer Strommangellage oder gar eines Versorgungsunterbruches die Stromproduktion erhöht werden, insbesondere in den Wintermonaten. Diese zusätzliche Produktion soll auf erneuerbaren Energien beruhen und damit klimaneutral sein. 

Gletscher-Initiative
Die Volksinitiative für ein gesundes Klima verlangt, dass der Klimaschutz und die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat hat einen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher bei der Umsetzung neben der Sozialverträglichkeit auch die ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigt. Zudem hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) einen indirekten Gegenentwurf erarbeitet. Dieser nimmt die Zielsetzung des direkten Gegenvorschlages auf und hält sie in einem Rahmengesetz fest. Über den indirekten Gegenentwurf wird die Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 abstimmen. 

Der Wintertourismus in den Berggebieten ist von den kürzeren Wintern und der abnehmenden Schneesicherheit stark vom Klimawandel betroffen. Es liegt im ureigenen Interesse des Tourismussektors, die nötigen Massnahmen einzuleiten, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels so klein wie möglich zu halten. Mit dem Netto-Null-Ziel wird ein ambitionierter Reduktionspfad eingeschlagen.

In der Umsetzung ist der Tourismussektor darauf angewiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der touristischen Leistungserbringer erhalten bleiben. Der indirekte Gegenvorschlag trägt den touristischen Bedürfnissen am meisten Rechnung und will durch eine pragmatische Lösung das Klima schützen und gleichzeitig auch die soziale Sicherheit und die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten gewährleisten. Die Umsetzung auf Gesetzesstufe wird zudem deutlich schneller zu Resultaten führen als der Weg über einen Verfassungsartikel. Aus diesem Grund unterstützt der STV den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. 

Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss 
Gemäss der Vorlage des Bundesrates sollen an einer Schweizer Hochschule ausgebildete ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten von den jährlichen Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen ausgenommen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Die Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) beantragt ihrem Rat, dass alle Drittstaatenangehörigen mit einem Schweizer Abschluss der gesamten Tertiärstufe, z.B. auch Hotelfachschulen, davon profitieren können. [RELATED]

Der STV unterstützt die Annahme der Vorlage sowie den Antrag der SPK-N. Der Antrag der Kommission trägt der Tatsache Rechnung, dass KMU besonders auf die Absolvent:innen der Höheren Berufsbildung angewiesen sind. Diese zumeist handwerklich ausgerichteten Betriebe stehen vor denselben Rekrutierungsproblemen wie Unternehmen, die Arbeitskräfte von den Hochschulen beziehen. Hier qualifizierte ausländische Berufsleute bedeuten eine zahlenmässig beschränkte, aber doch relevante Entlastung. Nur eine Berücksichtigung der gesamten schweizerischen Tertiärstufe entspricht der Gleichwertigkeit von akademischem und berufsbildendem Weg.

Ständerat

Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung
Mit der Motion wird gefordert, die Abschlüsse der höheren Berufsbildung aufzuwerten, indem jene modernen Titelbezeichnungen gesetzlich verankert werden, welche die Titel- und Niveauäquivalenz mit anderen Titelbezeichnungen im In- und Ausland herstellen («Professional Bachelor», «Professional Master»). Der Nationalrat hatte die Motion in der Frühjahrssession 2022 angenommen.

Der STV anerkennt das Anliegen der Motion. Die Absolventinnen und Absolventen der Höheren Berufsbildung benötigen international geläufige Titel, um den Wert ihrer Ausbildung im Ausland und gegenüber international geprägten Firmen im Inland verständlich zu machen. Die Bezeichnungen «Professional Bachelor» bzw. «Professional Master» signalisieren die Tertiärstufe und unterstreichen zugleich den Praxisbezug und die Arbeitsmarktnähe, welche die Höhere Berufsbildung ausmachen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der höheren Berufsbildung innerhalb des schweizerischen Bildungssystems und gegenüber Qualifikationen aus dem Ausland. 

Perspektive Bahn 2050
Der Bundesrat will die Bahn langfristig weiter stärken und führte im Sommer 2022 eine Vernehmlassung zur Perspektive Bahn 2050 durch. Eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) fordert den Bundesrat auf, sich im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 verstärkt auf die Realisierung und Vollendung des «Verkehrskreuz Schweiz» zu konzentrieren. Der Nationalrat hatte die Motion in der vergangenen Wintersession angenommen. Die KVF-S beantragt ihrem Rat die Annahme.

Der STV unterstützt die Motion. Die zügige Fertigstellung des «Verkehrskreuz Schweiz» ist ein wichtiger Pfeiler im Bestreben des Tourismus, die Ziele in Bezug auf die Nachhaltigkeit zu erreichen. Dafür müssen alle fehlenden Abschnitte für den Fernverkehr von Grenze zu Grenze, sowohl zwischen Süden und Norden als auch zwischen Ost und West, rechtzeitig projektiert und realisiert werden. Nur auf diese Weise können die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen konkurrenzfähig werden. Der Bundesrat muss dafür die erforderlichen zusätzlichen Budgets beantragen.

Wohnungsknappheit in Tourismusgemeinden
Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, die einschlägigen Artikel der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland dahingehend anzupassen, dass Hotels in Besitz von ausländischen Personen der Bau von Personalwohnungen ermöglicht wird.

Der STV unterstützt die Motion. Die Beherbergungsbranche ist sehr personalintensiv. Andererseits sind Personalwohnungen aufgrund einschränkender Gesetze heute kaum mehr verfügbar. In Zeiten des Fachkräftemangels ist eine vom Hotel zur Verfügung gestellte Unterkunft ein entscheidendes Argument für potenzielle Arbeitnehmende. Die aktuelle Auslegung des Bundesgerichtes der Lex Koller verschärft den Wohnungsmangel und die schwierige Wohnungssituation des Personals in den Tourismusgebieten zusätzlich. Aus betrieblicher Perspektive bilden die Vermietung oder der Bau von Personalhäusern durch einen Hotelbetrieb eine Einheit und sollen auch als solche behandelt werden. Hier will die Motion für internationale Investoren Rechtssicherheit schaffen, indem sie diese strikte Auslegung korrigiert.