Der Entscheid fiel mit 106 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Nationalrat musste über die parlamentarische Initiative entscheiden, weil sich die Ständeratskommission dagegen ausgesprochen hatte, und zwar deutlich. Sie lehnte die Änderung ab, weil das Stimmvolk dem neuen Abgabesystem erst 2015 zugestimmt hatte.
Damals war die Unternehmensabgabe eingeführt worden. Diese spült 170 Millionen Franken pro Jahr in den Gebührentopf. Im Nationalrat ist die Mehrheit der Auffassung, dass Firmen doppelt zahlen, weil Firmeninhaber und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen eine Abgabe entrichten. «Es ist eine Doppelbesteuerung», sagte Rutz. Die Folgen der Abschaffung wären verkraftbar, die SRG habe bereits hohe Einsparungen angekündigt.
Den Vorwurf, den Volkswillen nicht zu achten, liess Rutz nicht gelten. Die medienpolitische Diskussion der vergangenen Monate habe gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe. Die No-Billag-Initiative sei nur abgelehnt worden, weil man Massnahmen angekündigt habe. Es sei ein «Nein-Aber» gewesen.
Mit der Brechstange
Matthias Aebischer (SP/BE) warf Rutz vor, «mit der Brechstange» die Mehrheiten biegen zu wollen. Das sei eine «Zwängerei». Aebischer erinnerte auch daran, dass rund drei Viertel der Unternehmen keine Abgabe zahlen. Entlastet würden damit nur Firmen mit Millionen- und Milliardenumsätzen.
Die Mehrheit des Rats sah dies anders. Inhaber und Mitarbeitende hätten die Abgabe bereits bezahlt, sagte Kommissionssprecher Jürg Grossen (GLP/BE). «Man kann nicht zwei Mal Fernsehen schauen oder Radio hören.» Zudem würden bei der SRG laufend Einsparungen gemacht, während die Erträge aus Abgabe ständig stiegen.
Die parlamentarische Initiative geht nun an den Ständerat, dessen Kommission schon einmal Nein gesagt hat. Einig sind sich die Kommissionen der beiden Räte aber darüber, dass Arbeitsgemeinschaften die Abgabe nicht doppelt zahlen sollen. Sie haben beschlossen, eine Ausnahmeregelung auszuarbeiten. (sda)
