Das Abstimmungsresultat fiel mit rund 2'209'000 Nein- und lediglich 688'000 Ja-Stimmen deutlicher aus, als es die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten erwarten lassen. Die Zahlen zeigen, dass sogar Teile des linken Lagers Nein stimmten. Es sei ein Nein gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, erklärten die Gegner ihren Sieg.
Auch frühere Lohn-Initiativen, die etwa mit mehr Ferien oder kürzeren Arbeitszeiten eine indirekte Lohnwirkung erzielen wollten, oder die 1:12 Initiative waren erfolglos. Ein Indiz dafür, dass der Schweizer Souverän kein Lohn-Diktat vom Staat in den Betrieben will.
Eine kantonale Mindestlohn-Initiative wurde am Sonntag auch im Wallis abgelehnt. Mit der Walliser Mindestlohn-Vorlage hätten Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag den Mindestlohn auch auf 3000 Franken senken können.
Die Mindestlohn-Initiative forderte die Einführung eines nationalen Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von rund 4000Franken gleichkäme. In der Schweiz arbeiten ungefähr 330'000 Personen füreinen tieferen Stundenlohn. Betroffen sind häufig Frauen aber auch eine Lehre schützt vor tiefem Lohn nicht.
Schweizer Hotellerie atmet auf
Die Schweizer Hoteliers und Touristiker setzten sich im Vorfeld der Abstimmungen stark für eine Ablehnung der Initiative ein. Dementsprechend erleichtert haben die Branchenverbände hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz das Abstimmungsresultat zur Kenntnis genommen, wie es laut Mitteilung vom Sonntag heisst.
Das Nein des Stimmvolkes bekräftige den bewährten Weg der Branche, Mindestlöhne gemeinsam mit den Sozialpartnern auszuhandeln und die Aus- und Weiterbildung zu fördern.
Zudem hätten staatliche Mindestlöhne in vielen Betrieben einen Kostenschub ausgelöst, der die Beschäftigungschancen von niedrig qualifizierten Arbeitskräften eingeschränkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche geschwächt hätte, halten die Verbände weiter fest.
Denkzettel an die Armee
Die Schweiz kauft vorläufig keine neuen Kampfflugzeuge. Das Stimmvolk hat am Sonntag den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne, 46,6 Prozent sagten Ja.
Bei den vier Vorlagen am Abstimmungssonntag wurden auch die Pädophilen-Initiative mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Und der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Hausarzt-Initiative erhielt 88 Prozent Ja-Stimmen. (sda/htr/npa)
