Der Nationalrat hiess am Dienstag eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit dem Titel «Smart Restart» mit 125 zu 61 Stimmen und 6 Enthaltungen gut. Gleiches hatte am Montag der Ständerat mit der identischen Motion getan.
«Etwas forscheres Vorgehen»
Die Mehrheit der WAK fand, die Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit. «Gastronomie und Tourismus sollten langsam ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können und ebenso die Zulieferbetriebe», sagte Sprecher Leo Müller (CVP/LU). Die Ansteckungszahlen erlaubten dieses gegenüber dem Bundesrat «etwas forschere» Vorgehen.[RELATED]
Die im April eingereichte Motion nimmt vorweg, was der Bundesrat später – Ende April – beschloss. Bei der etappenweisen Öffnung soll die epidemiologische Lage berücksichtigt werden und es sollen je nach Branche Schutzkonzepte gelten.
Zusätzlich soll der Bundesrat gemäss Motion für Branchen, die am Montag (11. Mai) nicht zum normalen Betrieb übergehen können, Tätigkeiten benennen, die sie anbieten können. Der Bundesrat stellte sich hinter die Motion. Sie bestätige den Kurs der Regierung, in Etappen vorzugehen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.
Der Rat hiess die Motion mit 125 zu 61 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut, gegen den Willen einer rot-grünen Minderheit. Zudem unterstützte der Rat eine zweite Motion, die für die Gastronomie eine etappierte Öffnung vorsieht. Der Ständerat hatte diesen Vorstoss am Montag von seiner Traktandenliste gestrichen.
Am Montag sollen gemäss dieser Motion Restaurants, Cafés, Bistros und Gartenbeizen wieder öffnen können – unter Einhaltung der Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit. Im nächsten Schritt sollen Pubs und Bars folgen, dann Diskotheken und in der letzten Etappe Konzertlokale, Shisha Lounges und Streetfoodfestivals.
Widerspruch zu Öffnungsentscheiden[DOSSIER]
Berset beantragte Ablehnung und wandte ein, die Motion widerspreche den Entscheiden des Bundesrates. Er wolle Pubs und Bars bereits zusammen mit Restaurants am 11. Mai öffnen lassen. Die Motion wolle dies aber erst in einem weiteren Schritt - nach den Restaurants – zulassen. Eine rot-grüne Minderheit nannte die Motion überflüssig, unterlag aber mit 82 zu 93 Stimmen, bei 18 Enthaltungen.
Eine dritte Motion der WAK-Mehrheit hätte – im Gegensatz zum Bundesrat – am Montag auch öffentliche Einrichtungen wie Konzerthäuser, Zoos oder Kinos öffnen wollen. Ebenso hätten kleinere Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten – sie fallen unter das nach wie vor geltende Versammlungsverbot – wieder zugelassen werden sollen.
Diesen Vorstoss lehnte der Nationalrat jedoch mit 126 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Er folgte dabei dem Bundesrat und einer rot-grünen Minderheit. Die Motion ist damit vom Tisch. (sda)
