Der Nationalrat hat am späten Montagnachmittag einem «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» deutlich zugestimmt. Er folgte damit der Empfehlung seiner eigenen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N), die sich im August für die entsprechende Motion von CVP-Ständerat Pirmin Bischof aussprach, und schliesst sich dem Votum des Ständerats an, der dem Anliegen bereits im März zustimmte.

Eine deutliche Mehrheit des Nationalrats (120 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen) erachtet die Klauseln als wettbewerbsschädigend und wünscht sich wegen des raschen Strukturwandels im Tourismus ein baldiges Verbot. Nun ist es Aufgabe des Bundesrats, Gesetzesänderungen vorzulegen, um die sogenannten «engen Preisparitätsklauseln» zwischen Buchungsplattformen und Hotelbetrieben zu verbieten.

Zentrales Anliegen der Hoteliers erfüllt
Der Nationalrat unterstützt mit der Entscheidung eines der zentralen Anliegen der Hotellerie. Die Tourismusbranche reagierte dementsprechend erfreut auf den nationalrätlichen Entscheid: hotelleriesuisse spricht in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit Gastrosuisse, Parahotellerie Schweiz, dem Schweizer Tourismus-Verband (STV) und Seilbahnen Schweiz von einem «starken Zeichen für den Tourismusstandort Schweiz». Der heutige Beschluss sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Verbot der engen Paritätsklausel beseitige einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den ausländischen Hauptmitbewerbern.

Die Politik habe erkannt, dass der Markt mit den von den Online-Buchungsplattformen geforderten engen Paritätsklauseln nicht funktioniere. Seit dem WEKO-Entscheid im Herbst 2015 haben sich Preise und Kommissionen nicht bewegt und es hätten sich auch keine neuen Player auf dem Markt etabliert. Das zeige, dass ein Verbot der weiten Paritätsklausel allein nicht genüge.

Die Verbände gemahnen, die Motion nun schnell umzusetzen, «sodass der Wettbewerb bei allen Vertriebskanälen in Zukunft wieder spielt».

Bereits sämtliche Nachbarländer und Hauptkonkurrenten der Schweiz haben die sogenannten engen Paritätsklauseln verboten. Erst Anfang August entschied sich Italien für ein Verbot und folgte damit den Beispielen von Deutschland, Österreich und Frankreich. (htr/pt)