Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 71,5 Prozent und einer Annahme in allen Kantonen wurde am Sonntag die Vorlag zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex-Vorlage) deutlich angenommen.
Das Resultat sei als klares Bekenntnis zur Reisefreiheit, aber auch als Aufforderung des Souveräns an die Politik, zu einer konstruktiven Europapolitik zurückzukehren, zu werten, schreibt das Tourismuskomitee «JA zu Schengen-Frontex», bestehend aus einer breiten Allianz an Tourismusverbänden, in einer Mitteilung.
Tourismuskomitee «JA zu Schengen-Frontex»
Dem Komitee gehören unter dem Dach des Schweizer Tourismus-Verbands die Tourismusverbände HotellerieSuisse, Seilbahnen Schweiz, Parahotellerie Schweiz, Verband öffentlicher Verkehr VöV, Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmen VSSU und Schweizer Reise-Verband SRV an.
Ein Nein zu Schengen-Frontex wäre gleichbedeutend mit dem Wegfall des Schengen-Abkommens und damit dem Ende der Reisefreiheit in der heutigen Form gewesen. Für den Tourismussektor hätte dies jährliche Einbussen von über einer halben Milliarde Franken bedeutet.
Entsprechend ereichtert zeigt sich Philipp Niederberger, Direktor des Schweizer Tourismus-Verbands: «Das Resultat stellt sicher, dass der Visaprozess für Touristinnen und Touristen aus Fernmärkten in vereinfachter Form bestehen und die Reisefreiheit gesichert bleibt». Ohne Schengen wäre die Schweiz zur Visums-Insel geworden. Dies galt es aus Sicht der Tourismusverbände unbedingt zu verhindern.
Bekenntnis zu Schengen und Absage an Alleingänge
Die Schweizer Stimmbevölkerung habe am Sonntag erneut gezeigt, dass sie hinter Schengen stehe, was auch als Zeichen an zukünftige Referenden gegen die dynamische Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes gewertete werden dürfe, schreibt das Komitee.
«Die Schweizer Bevölkerung will offensichtlich keinen europapolitischen Alleingang und das ist aus touristischer Sicht beruhigend», sagt Nicole Brändle Schlegel, Leiterin Arbeit, Bildung, Politik bei HotellerieSuisse. Dass dieses Risiko heute abgewendet werden konnte, sei ein weiterer Erfolg für den Tourismussektor. Lieferengpässe oder Verspätungen, wie sie beispielsweise Grossbritannien nach dem Brexit erfahren hat, werden in der Schweiz damit nicht zur Realität.
Rückkehr zu konstruktiver Europapolitik gefordert
Wie Abstimmungsumfragen bereits im Vorfeld aufzeigen konnten, wollten Schweizerinnen und Schweizer nach dem Verhandlungsabbruch zum institutionellen Abkommen die Beziehungen der Schweiz zur EU nicht weiter zu gefährden. Mit seiner Zustimmung habe das Volk am Sonntag von der Politik daher auch eine Rückkehr zu einer konstruktiven Europapolitik eingefordert, heisst es weiter.[RELATED]
Auch die Tourismusbranche teilt dieses Anliegen, denn weitere Hindernisse im Europadossier würden unter anderem auch den erleichterten Zugang zu Produkten und zu Fachkräften aus Europa gefährden. Das Tourismuskomitee hält fest: Wird die Stimmbevölkerung gefragt, gibt es weiterhin solide Mehrheiten für eine konstruktive Europapolitik in unserem Land.
Stimmvolk heisst «Lex Netflix» gut
Eine weitere Abstimmungsvorlage, die für den Schweizer Tourismus nicht unrelevant war, hat das Stimmvolk am Sonntag ebenfalls angenommen. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 58,4 Prozent ist das neue Filmförderungsgesetz angenommen worden.
Mit dem Ja müssen künftig die Streamingplattformen eine Pflichtabgabe von vier Prozent in die Produktion von Schweizer Filmen und Fernsehserien investieren. Davon profitiert auch der Tourismus, wenn über die Monitore Aufnahmen von Schweizer Landschaften, Kulturdenkmäler oder Hotels flimmern. «Ein Ja für das neue Filmgesetz, es bringt mehr Schweiz auf die Bildschirme», kommentiert Hans Stöckli, Ständerat und Präsident der Destination Jura & Drei-Seen-Land in der htr hotelrevue. (htr/npa)
