Aufgrund einer Vereinbarung mit den Initianten hat er das Gesetz in wesentlichen Punkten abgeändert. Beispielsweise wurde die Ausnahme für Plattform-Wohnungen gestrichen, und die Regeln für die Umnutzung von Hotels und anderen bestehenden Gebäuden wurden verschärft.
Statt die Vorlage im Detail für die Sitzung von nächster Woche vorzubereiten, hat die Ständeratskommission am Donnerstag bloss eine erste Würdigung vorgenommen, wie es beim UREK-Sekretariat auf Anfrage hiess. Ab Montagmittag wird die Kommission die Beratung fortsetzen. Dafür sind vier Stunden eingeplant.
Ob die Zeit reicht, um bei allen Differenzen zu einem Entscheid zu kommen, ist offen. «Wir werden die Vorlage beraten und schauen, wie weit wir kommen», sagte UREK-Mitglied Raphaël Comte (FDP/NE) der sda. Möglicherweise wird sich der Ständerat dann aber nicht wie geplant am Montag, sondern frühestens am Dienstag mit dem Gesetz befassen.
Ziel ist es, dass die Räte die Vorlage noch in dieser Session unter Dach und Fach bringen. Das würde es dem Bundesrat erlauben, das Gesetz rasch in Kraft zu setzen und die vorläufige Umsetzung auf dem Verordnungsweg abzulösen. Damit hätten die betroffenen Regionen und Branchen bald jene Rechtssicherheit, die mit dem Kompromiss mit den Initianten angestrebt wird.
Mit ihrem Einlenken in wichtigen Punkten hatten FDP und SVP der Vorlage im Nationalrat zum Durchbruch verholfen. Sie kamen damit dem links-grünen Lager weit entgegen, während CVP und BDP auf ihren Positionen verharrten.
Im Ständerat stellt die CVP die grösste Delegation, die Mehrheitsverhältnisse sind aber nicht wesentlich anders: Die Koalition, die sich im Nationalrat hinter den Kompromiss gestellt hatte, verfügt auch in der kleinen Kammer über eine Mehrheit. Lediglich ein Ausscheren von einem halben Dutzend SVP- oder FDP-Mitgliedern könnte die Vereinbarung zu Fall bringen. (sda/ad)
