Umweltthemen, die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie aber auch für die Beherbergungsbranche relevante Themen stehen in der am Montag gestarteten und bis zum 18. März dauernden Frühjahrssession im Bundeshaus zur Beratung an.

Gletscher-Initiative und Gegenvorschläge
Der Nationalrat wird sich in der ersten Sessionswoche mit der Gletscher-Initiative befassen. Das Volksbegehren trägt den Titel «Für ein gesundes Klima» und verlangt bis 2050 Klimaneutralität. Fossile Energien und Brennstoffe sollen ab 2050 verboten sein. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfiehlt ein Nein.

Der Rat entscheidet auch über einen direkten Gegenvorschlag des Bundesrats, den die Kommissionsmehrheit unterstützt. Dieser will das Netto-Null-Ziel ab 2050 in die Verfassung schreiben, aber mit einer Pflicht zur Reduktion der «Fossilen» statt des Verbots.

Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N) bevorzugt aber den Weg über das Gesetz für die Umsetzung des Anliegens. Sie will nach dem Nein zum CO2-Gesetz im Juni rascher vorwärtsmachen, als es mit einer neuen Verfassungsbestimmung möglich wäre. Den indirekten Gegenvorschlag will sie im Sommer 2022 dem Ratsplenum vorlegen.

Der Schweizer Tourismus-Verband, HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Initiative abzulehnen und stellen sich hinter den direkten Gegenvorschlag, der den touristischen Bedürfnissen Rechnung trage. Die Verbände sind der Ansicht, dass der Schweizer Tourismus zu grossem Teil von intakter Natur, Umwelt und Landschaft lebt. Es liege im ureigenen Interesse der Tourismusakteure, das höchste Kapital der Tourismusbranche nachhaltig und langfristig zu schützen. Ein generelles Verbot von fossilen Energieträgern sei jedoch unvernünftig.

Die wichtigsten Geschäfte für die Tourismusbranche
Die Beherbergungsbranche legt in der Frühjahrssession seinen Fokus auf die Sessionsentscheide bei der «Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb». HotellerieSuisse und die Interessengemeinschaft Parahotellerie Schweiz befürworten die Erweiterung des Verbots auf alle Paritätsklauseln (Preise, Verfügbarkeiten, Konditionen) und nicht nur auf Preisparitätsklauseln, und empfehlen bei den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen. Diese will den Buchungsplattformen bei den Preisbindungsklauseln noch engere Grenzen setzen als der Bundesrat bei seinem Verbot. Sie will Paritätsklauseln generell verbieten. Der Nationalrat debattiert am 8. März über das Geschäft.

 Ein weiteres Augenmerk legen die Hoteliers auf die Annahme der Motion der Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte-Fraktion). Sie will mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung aufräumen. Das Anliegen sei im im Einklang mit der Tourismusstrategie 2021 und bringe bürokratische Erleichterung und schaffe bessere, digitale Rahmenbedingungen, so HotellerieSuisse und IG Parahotellerie Schweiz. Das Geschäft ist auf den 14. März trakdandiert.

Ebenfalls im Ständerat behandelt wird die parlamentarische Initiative von Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS), die eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) dahingehend verlangt, dass jegliche Werkverwendung im persönlichen Bereich oder im kleinen Kreis in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern oder Gefängnissen von der Urheberrechtsentschädigung ausgenommen werden. Die Beherbergungsbranche, wie auch der Schweizer Tourismusverband sind für eine Annahme der Initiative, über die am 8. März beschlossen wird.

Geschäfte der Frühjahrssession mit den Empfehlungen von HotellerieSuisse und IG Parahotellerie Schweiz:

Nationalrat

  • Entsendegesetz. Änderung    Ablehnung (8. März)
  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung   - zur Annahme empfohlen (8. März)
  • Kt. Iv. Genf. Moratorium für die 5G- (und 4G-plus-) Technologie in der Schweiz  – zur  Ablehnung empfohlen (16. März)
  •  Kt. Iv. Neuenburg. Moratorium für den Aufbau des 5G-Millimeterwellennetzes – zur Ablehnung empfohlen (16. März)
  • Kt. Iv. Jura. Moratorium für den Aufbau des 5G-Millimeterwellennetzes – zur Ablehnung empfohlen (16. März)
  • Po. UREK-NR. CO2-neutrales Fliegen bis 2050  – zur Annahme empfohlen (17. März)

Ständerat

  • Mo. Nationalrat (Schilliger). Für Klimaeffizienz. Lücken im CO2-Gesetz vermeiden – zur Annahme empfohlen (28. Februar)
  • Po. Dittli. Touristischen Verkehr definieren – zur Annahme empfohlen (28. Februar)
  • Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative) – Volksinitiative und direkter Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen (2. März) 
  • Mo. Ettlin Erich. Stellenmeldepflicht. Wiedereinführung eines praxistauglichen Schwellenwertes  – zur Annahme empfohlen (14. März)

Für den Schweizer Tourismus-Verband (STV) stehen zudem weitere wichtige Geschäfte zur Debatte. So etwa das neue Velogesetz, die Postulate «Nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den öffentlichen Verkehr» und «Touristischen Verkehr definieren». (htr/npa)