Die sogenannte «Lex Booking» besteht aus Anpassungen im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb, die Online-Buchungsplattformen engere Schranken setzen sollen. Hotels sollen Zimmer auf der eigenen Website günstiger anbieten dürfen als auf Plattformen wie Booking.com. Nicht nur Preisparitätsklauseln sollen verboten werden, sondern auch Angebots- und Konditionenparitätsklauseln.
Für diese Vorlage und noch weitere Gesetzesänderungen aus der Sommersession läuft nun die Referendumsfrist. Damit ein Referendum zustande kommen könnte, müssten bis am 6. Oktober 50'000 Unterschriften gesammelt werden.[RELATED]
Insgesamt zehn Vorlagen brachten der National- und der Ständerat am 17. Juni parlamentarisch unter Dach und Fach. Bis auf die Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) unterstehen sie dem fakultativen Referendum. Ein solches hat sich bisher zu keiner Vorlage abgezeichnet. (sda/nde)
