Über den Konsultationsentwurf berichtete am Samstag das Onlineportal Blick.ch. Der Bundesrat schlägt darin härtere Massnahmen vor, um das Coronavirus zu stoppen. Laut dem siebenseitigen Papier, das auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, soll unter anderem die Maskentragpflicht massiv ausgedehnt werden.
Weitergehende Maskentragpflicht
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen möglichen Massnahmen zuhanden der Kantone sehen unter anderem vor, dass jede Person im öffentlichen Raum von Siedlungsgebieten eine Gesichtsmaske tragen muss. Eine Maskentragpflicht soll gelten in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben und am Arbeitsplatz in Innenräumen.
Laut dem Konsultationsentwurf soll für öffentliche Veranstaltungen eine Obergrenze von 50 Personen gelten. An privaten Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis sollen maximal 15 Personen teilnehmen können. Für Gastro- und Clubbetriebe ist eine Sperrstunde von 22 bis 6 Uhr vorgesehen.
Umgehend reagiert haben am Samstag die Zentralschweizer Gesundheitsdirektoren (ZGDK). Sie forderten in einer Mitteilung den Bundesrat dazu auf, «rasch griffige Massnahmen» zu beschliessen. Ansonsten drohe ein Zusammenbruch des Contact Tracing und die Überlastung des Gesundheitswesens.
Die ZGDK befürworten eine «deutliche Ausdehnung der Maskenpflicht» in Bildungseinrichtungen und am Arbeitsplatz, falls der Abstand nicht eingehalten werden kann. Ausserdem sprechen sie sich dafür aus, dass bei Anlässen nur noch maximal 30 Personen zugelassen sind. Bei privaten Veranstaltungen fordern sie eine Beschränkung auf zehn Personen.
Falls auf Bundesebene keine «einheitlichen und umfassenden Massnahmen» beschlossen würden, wollen die ZGDK ihren jeweiligen Kantonsregierungen entsprechende Massnahmen empfehlen, heisst es in der Medienmitteilung. Dabei sollten die Zentralschweizer Kantone möglichst einheitlich agieren.
Sommaruga: Zusätzliche Massnahmen auf nationaler Ebene
Die unterschiedlichen kantonalen Massnahmen wurden in den vergangenen Tagen teils scharf kritisiert. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärte am Samstag am Rande eines Besuchs im Berner Inselspital der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass sie verstehe, dass ganz viele Leute wieder Klarheit haben wollten, was nun gelte. Es brauche auch auf nationaler Ebene wieder zusätzliche Massnahmen.
Gesundheitsminister Alain Berset hatte einerseits am vergangenen Donnerstag nach einem Treffen mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) weitere Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und erklärt, die Kantone hätten ein Mitsprachrecht und übers Wochenende werde gemeinsam evaluiert, welche Massnahmen es brauche.
Der Bundesrat wird die Stellungnahmen der Kantone zum vorliegenden Konsultationsentwurf berücksichtigen, wenn er am kommenden Mittwoch voraussichtlich weitere Massnahmen bekannt geben wird.
Bundesrat Ueli Maurer mahnte am Samstag an der SVP-Delegiertenversammlung, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Schweiz noch Jahre beschäftigen würden. Gesundheit sei wichtig, aber man dürfe die Kosten nicht aus dem Blick verlieren. (sda)
