Die Wintersession der eidgenössischen Räte stand im Zeichen intensiver Budgetdebatten. Trotz angespannter Bundesfinanzen und erhöhter Militärausgaben einigten sich National- und Ständerat auf ein schuldenbremsenkonformes Budget. Ein zentraler Streitpunkt war die Finanzierung des Tourismus, die nach langen Verhandlungen mit einem Kompromiss gesichert wurde.

Kompromiss im Tourismusbudget
Umstritten war insbesondere die Einlage in den Fonds der Neuen Regionalpolitik (NRP). Während der Nationalrat  12,5 Millionen Franken forderte, folgte der Ständerat der Linie des Bundesrats, ganz auf eine Einzahlung zu verzichten. Am Ende stimmten beide Räte einem Kompromiss von 6 Millionen Franken zu. Zuvor waren bereits Kürzungen bei Innotour und Schweiz Tourismus beschlossen worden.

HotellerieSuisse zeigt sich erleichtert, dass radikale Sparmassnahmen abgewendet wurden. Der Verband hofft, dass die Bedeutung touristischer Finanzierungsinstrumente auch in künftigen Debatten anerkannt wird.

Schutzstatus S: Strengere Regeln, wachsende Unsicherheit
Ein weiterer Schwerpunkt war die Verschärfung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine. Künftig sollen nur noch Personen aus Regionen mit mehr oder weniger intensiven Kampfhandlungen oder russischer Besatzung den Schutzstatus erhalten. Zudem wurde beschlossen, dass der Schutzstatus entzogen wird, wenn Betroffene länger als zwei Wochen in die Ukraine zurückkehren.

HotellerieSuisse kritisiert die erhöhte Rechtsunsicherheit für Schutzsuchende und Arbeitgeber. Der Verband betont, wie wichtig eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt ist, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels in der Branche. Personen mit Schutzstatus S verfügen häufig über dringend benötigte Qualifikationen. Die Verschärfungen könnten zudem das Ziel des Schutzstatus S – die Entlastung des Asylwesens – untergraben, da mehr Geflüchtete Asylgesuche stellen dürften.

Einreiseabgabe abgelehnt
Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative für eine Einreiseabgabe von 25 Franken pro ausländische Person abgelehnt. Kritisiert wurde, dass vor allem Tagestouristen und Durchreisende aus dem nahen Ausland betroffen wären, was die Nachfrage stark gedrosselt hätte. Auch die Vereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit und dem Schengen-Abkommen war fraglich. Der Entscheid wird als wichtiges Signal für den Tourismus gewertet, da mögliche wirtschaftliche Nachteile abgewendet wurden.