Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Auch der Verband der Schweizer Beherbergungsbranche HotellerieSuisse ist erfreut über diesen Entscheid.
Economiesuisse unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen III sind deshalb, laut Economiesuisse, der richtige Weg. Das Verhandlungspaket der Bilateralen III umfasst unter anderem die Aktualisierung der fünf bestehenden und den Abschluss von zwei neuen Binnenmarktabkommen mit der EU sowie Kooperationen bei der Forschung, Bildung und Gesundheit.
«Aus Sicht von Economiesuisse können die Ziele der Schweizer Wirtschaft mit dem Paket Bilaterale III erreicht werden. Dazu zählen insbesondere die langfristige Sicherung der Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt, die Stärkung der Versorgungssicherheit durch den Abschluss eines Stromabkommens sowie die Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe», so Christoph Mäder, Präsident von Economiesuisse.
Aussicht
In einem nächsten Schritt wird der Mandatsentwurf zur Konsultation an die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) überwiesen. Danach sollte im Hinblick auf die Europawahlen im Sommer 2024 möglichst schnell mit den Verhandlungen begonnen werden, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. (mm)
